BVerwG: Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration (Leitsätze)

Sachgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht; Informationsfreiheitsrecht / BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 – BVerwG 7 C 22.15 / Weitere Schlagworte: Dominanzprüfung; Monopolkommission; Statistikgeheimnis; Einzelangabe; Bereichsausnahme; Wissenschaftsfreiheit; Gehörsverstoß; Schriftsatzfrist

Leitsätze:

1. § 16 Abs. 1 Satz 1 BStatG stellt eine Rechtsvorschrift im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG dar.
2. Der Begriff der Einzelangaben in § 16 Abs. 1 Satz 1 BStatG ist weit auszulegen.

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