In der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenen Aktuellen Stunde warf die Opposition der Staatsregierung vor, Elektromobilität zu wenig zu fördern. Statt auf neue Antriebstechnologien zu setzen, werde mit Kaufprämien für Diesel-Fahrzeuge ein falsches Signal gesetzt. Die CSU-Fraktion verwies auf die € 134 Mio., welche seit 2008 in Elektromobilität investiert wurden. Sie setze auf Kaufanreize für moderne Diesel-Fahrzeuge statt auf Fahrverbote.
Ludwig Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisierte zu Beginn die Autoindustrie:
„Statt saubere Autos zu entwickeln, setzen sich die Hersteller die grüne Tarnkappe auf und gaukeln uns falsche Abgaswerte vor.“
In einem Viertel aller Münchner Hauptstraßen lägen die Feinstaub-Belastungen über dem Grenzwert. Dagegen hilft laut Hartmann auch das neue Maßnahmenpaket der Staatsregierung nicht.
„Die Alternativen sind Fahrverbote oder teure Nachrüstungen“, resümierte er.
Die Kosten für Letztere müssten die Autokonzerne tragen. Ab 2030 forderte Hartmann, nur noch abgasfreie Autos zuzulassen.
Markus Blume (CSU) zitierte den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, der die Zeitvorgabe 2030 als „Schwachsinnstermin“ bezeichnet hatte.
„Wir sind kein Entwicklungsland für E-Mobilität – ganz im Gegenteil“, sagte Blume.
Bayern habe seit 2008 rd. € 134 Mio. zur Förderung der Elektromobilität ausgegeben. Der Abgeordnete verwies auf die Forschungslandschaft, Kaufprämien, die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, eine öffentliche Beschaffungsinitiative, den Umweltbonus und den Ausbau der Ladeinfrastruktur.
„Wir brauchen alternative Antriebe, aber auch moderne Diesel-Fahrzeuge“, ergänzte Blume.
Die CSU setze daher auf Kaufanreize statt auf Fahrverbote.
Markus Rinderspacher (SPD) erklärte, 2016 seien in Bayern mit 2.400 elektronischen Fahrzeugen gerade einmal 0,04% der neu zugelassenen Fahrzeuge Elektroautos gewesen.
„Vom Vorzeigeland sind wir also weit entfernt.“
In Norwegen seien es 30% gewesen. Außerdem werden laut Rinderspacher 43% aller Elektroautos in China gebaut.
„Das ist eine regelrechte Kampfansage“, sagte er.
Ab 2018 müssten nach chinesischem Recht 8% aller nach China importierten Fahrzeuge zwingend elektronisch sein.
„Wie wollen die bayerischen Hersteller das hinbringen?“, fragte Rinderspacher.
Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER) warf der CSU-Fraktion vor, sich mehr für die Interessen der Autokonzerne als die der Verbraucher einzusetzen.
„Die Leute kommen bald nicht mehr in die Städte, weil die Automobilindustrie getrickst hat.“
Dennoch sei noch immer nicht geklärt, welche Autos wie nachgerüstet werden sollen.
„In der Ladeinfrastruktur liegt Bayern im Vergleich der Bundesländer nur auf Platz zehn“, ergänzte Glauber.
Um E-Mobilität nach vorne zu bringen, dürfe die Staatsregierung jetzt keine „Diesel-Abwrackprämie“ einführen.
„Eine E-Prämie müsste es geben – und zwar deutlich erhöht.“
Staatssekretär Franz Josef Pschierer aus dem Wirtschaftsministerium warf der Grünen-Fraktion eine „Verbotsmentalität“ vor.
„Es geht auch nicht um Abwrackprämien, sondern um ein Anreizsystem für eine schnelle Modernisierung der Diesel-Flotten“, erläuterte er.
Pschierer räumte ein, dass die Elektro-Kaufprämie nicht die erwartete Erfolgsquote hatte. Zusätzlich zum Bundesprogramm soll es daher ein bayerisches Programm zum Ausbau der Elektroladestationen geben.
„Bis zum Jahr 2020 werden wir 7000 öffentlich zugängliche Ladesäulen im Freistaat Bayern zur Verfügung zu stellen“, sagte Pschierer.
Aktuell seien es 1500.
„Wir haben uns also ein ehrgeiziges Ziel gesetzt.“
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 18.07.2017 (von David Lohmann)
