Das Forum hat sich mit den in vielen Städten zum Teil deutlich zu hohen Stickoxid-Emissionen (NOx) und auch dem erheblichen Vertrauensverlust von Teilen der Automobilindustrie beschäftigt. Beides erfordert umfassende Anstrengungen. Bund und Länder haben ihre Anforderungen und Maßnahmen in einer gemeinsamen Erklärung zum Nationalen Forum Diesel definiert, um zu einem wirksamen Beitrag zu einer raschen und nachhaltigen Reduktion der NOx-Emissionen und zum Gesundheits- und Verbraucherschutz der Bürgerinnen und Bürger zu kommen. Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Automobilindustrie ist es, eine nachhaltige Mobilität zu sichern, pauschale Fahrverbote zu vermeiden, Beschäftigung und Verbraucherschutzrechte zu sichern.
Gemeinsam haben sich Bund, Länder und Automobilindustrie auf folgende Maßnahmen verständigt:
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Die deutsche Automobilindustrie wird bei ca. 5,3 Mio. der in Deutschland aktuell zugelassenen Diesel-PKW in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6 die NOx-Emissionen dieser Fahrzeuge um durchschnittlich 25-30%, auf Basis der Freigabe durch das KBA und der erreichbaren Fahrzeuge, bis zum Jahresende 2018 reduzieren. Die Kosten für diese Nachrüstung werden von den Fahrzeugherstellern getragen. Diese Maßnahmen dürfen zu keinem Anstieg der CO2-Emissionen führen.
- Um den Wechsel von Dieselfahrzeugen älterer Standards als Euro 5 auf Fahrzeuge mit modernster Abgasnachbehandlung oder E-Fahrzeuge zu beschleunigen, haben die drei deutschen Automobilhersteller verbindlich zugesagt, eigenfinanzierte Anreize (z.B. „Umstiegsprämien“) kurzfristig zu schaffen.
- Die internationalen Wettbewerber der deutschen Automobilunternehmen sind dringend aufgefordert, mit vergleichbaren Maßnahmen ihren Beitrag zur Schadstoffminderung und damit für den Gesundheits- und Klimaschutz zu leisten.
- Bund und Automobilindustrie werden gemeinsam einen Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ auflegen. Die drei deutschen Automobilhersteller werden sich entsprechend ihrer Marktanteile am Industrieanteil des Fonds beteiligen.
Dies sind erste wichtige Schritte, von deren Wirksamkeit abhängt, ob gegebenenfalls weitere Maßnahmen erforderlich sind.
für den Bund:
- Alexander Dobrindt, MdB, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur,
- Barbara Hendricks, MdB, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit,
- Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, Bundesminister der Finanzen,
- Brigitte Zypries, MdB, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie,
- Prof. Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung
für die Länder:
- Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg,
- Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident,
- Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin,
- Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg,
- Volker Bouffier, Hessischer Ministerpräsident,
- Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident,
- Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen,
- Malu Dreyer, Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz,
- Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes
für die Automobilindustrie:
- Prof. Rupert Stadler, Vorsitzender des Vorstandes Audi AG,
- Harald Krüger, Vorsitzender des Vorstandes BMW AG,
- Dr. Dieter Zetsche, Vorsitzender des Vorstandes Daimler AG,
- Gunnar Herrmann, Geschäftsführer Fordwerke GmbH,
- Michael Lohscheller, Geschäftsführer Opel Automobile GmbH,
- Dr. Oliver Blume, Vorsitzender des Vorstandes Porsche AG,
- Matthias Müller, Vorsitzender des Vorstandes Volkswagen AG,
- Dr. Herbert Diess, Vorsitzender des Markenvorstands Volkswagen Pkw
BMVI, Pressemitteilung v. 02.08.2017
Redaktionelle Hinweise
- Vgl. auch Ebner (Landesanwaltschaft Bayern), BayVGH zu Dieselfahrverboten als einziger Möglichkeit grenzwertkonformer Fortschreibung von Luftreinhalteplänen.
- Meldungen im Kontext „Dieselfahrverbote“: hier.
