Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 18.09.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat

Rechts- und Sachgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Verfahrens- und Prozessrecht; Wohnrecht

Ausländer- und Asylrecht 

• BVerwG: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK
  

Bau, Boden, Planung 

• BVerwG: Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren
  

Kommunalrecht 

• BVerwG: Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein bedingendes Ereignis i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG sein
  

• BayVGH: Ersatzzwangshaft zum Zwecke der Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum
  

Verfahrens- und Prozessrecht

• BVerwG: Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein bedingendes Ereignis i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG sein

Wohnrecht

• BayVGH: Ersatzzwangshaft zum Zwecke der Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum