Leitsatzreport nach Rechtsgebieten (Montag, 30.10.2017) – Neueste Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat

Rechts- und Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Ausländer- und Asylrecht; Bau, Boden, Planung; Kommunalrecht; Recht des öffentlichen Dienstes; Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht; Straßen- und Wegerecht; Verfahrens- und Prozessrecht

Staats- und Verfassungsrecht

• BayVerfGH: Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor

Ausländer- und Asylrecht

• BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
• BVerwG: Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten
• VG Augsburg: Keine Prüfung der für den Fall einer Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus zu erwartenden Lebensumstände im Dublin-Verfahren
• VG Bayreuth: Klageart, um gegen die Versagung von Abschiebungsverboten vorzugehen

Bau, Boden, Planung

• BGH: Haftung für Rückstauschäden durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle
• BayVGH: Veränderungssperre zur Sicherung einer auf ein Einheimischenmodell gerichteten Bauleitplanung unwirksam
• OLG Nürnberg: Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Grundeigentümers an einer Gehwegfläche

Hochschulrecht

• BayVerfGH: Widerruf der Lehrbefugnis und der Bestellung zum außerplanmäßigen Professor

Kommunalrecht

• BGH: Haftung für Rückstauschäden durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle
• BayVGH: Veränderungssperre zur Sicherung einer auf ein Einheimischenmodell gerichteten Bauleitplanung unwirksam
• OLG Nürnberg: Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Grundeigentümers an einer Gehwegfläche

Recht des öffentlichen Dienstes

• BayVGH: Dienstvereinbarung zum betrieblichen Vorschlagswesen

Sozial-, Jugendschutz-, Kindergartenrecht

• BayVGH: Betriebserlaubnis für eine Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung – Festsetzung von Mindeststandards
• VG Bayreuth: Kein Anspruch auf Übernahme bzw. Bezuschussung der Kosten für Unterbringung
• BayLSG: Zu den Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente – Rentenrechtliche Relevanz psychischer Erkrankungen

Straßen- und Wegerecht

• OLG Nürnberg: Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Grundeigentümers an einer Gehwegfläche

Verfahrens- und Prozessrecht

• BayVGH: Betriebserlaubnis für eine Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung – Festsetzung von Mindeststandards
• VG Bayreuth: Klageart, um gegen die Versagung von Abschiebungsverboten vorzugehen
• VG Bayreuth: Kein Anspruch auf Übernahme bzw. Bezuschussung der Kosten für Unterbringung
• OLG Nürnberg: Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Grundeigentümers an einer Gehwegfläche