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BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am 27.02.2018 (2 BvE 1/16)

Der Zweite Senat des BVerfG wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 24.05.2017 (siehe Pressemitteilung Nr. 24 v. 04.04.2017) am Dienstag, 27.02.2018, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des BVerfG, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe, sein Urteil verkünden.

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5 v. 18.01.2018 (Ausschnitt)

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