Gesetzgebung

Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und weiterer Rechtsvorschriften

Die Staatsregierung hat – wohl am 23.01.2018 – o.g. Gesetzentwurf beschlossen und in die Verbändeanhörung gegeben. Anlass der Änderung ist bestehender Anpassungsbedarf an europarechtliche Vorgaben im Bereich des Bauproduktenrechts. Dies gibt Anlass für weitere Änderungen, z.B. im Bereich des Abstandsflächenrechts, im Bereich der Elektromobilität und für klarstellende Vereinfachungen, z.B. im Recht der bautechnischen Nachweise.

Weitere Informationen

  • Zum Gesetzentwurf: hier.
  • Verfahrensstand und -verlauf, ggfls. amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick“: vgl. hier.
  • Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.

(koh)