Die Staatsregierung hat – wohl am 23.01.2018 – o.g. Gesetzentwurf beschlossen, den das StMELF am 25.01.2018 auf seiner Website veröffentlicht hat. Das Gesetz dient der Anpassung des ZuVLFG an geänderte Gesetzeslagen, insbesondere wegen des Inkrafttretens des Agrarmarktstrukturgesetzes und der gleichzeitigen Aufhebung des Marktstrukturgesetzes sowie des Gesetzes zur Neuregelung der Rechte zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise. Ferner bezweckt das Gesetz die Anpassung der Zuständigkeiten im Bereich des Pflanzenschutzrechtes sowie die redaktionelle Anpassung und Aufhebung verschiedener weiterer Rechtsnormen.
- Zum Gesetzentwurf: hier.
- Verfahrensstand und -verlauf, ggfls. amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick“: vgl. hier.
- Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.
(koh)
