Gesetzgebung

Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) und anderer Gesetze – Beschlussempfehlung mit Bericht

Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/20561 v. 01.02.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Den Änderungen liegen folgende Anträge zu Grunde, die dort näher begründet sind:

  • LT-Drs. 17/19265 v. 29.11.2017: Änderung GLKrWG (Art. 19, 47, 48, 50, 51, 58, 60) – Verfahrensvereinfachung zur Annahme der Wahl nach Gemeinderats- und Kreistagswahlen sowie nach Bürgermeister- und Landratswahlen u.a.; Änderung des KWBG (Art. 9, 25) – Vermeidung von Härtefällen beim Eintritt der Dienstunfähigkeit von Wahlbeamten, die vorher in enem Beamten- oder Richterverhältnis standen u. a.; Inkrafttreten.
  • LT-Drs. 17/19479 v. 05.12.2018: Anwendung des Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë-Schepers bei Kommunalwahlen; Änderung des GLKrWG (Art. 35) und des BezWG (Art. 4, 6).

Weitere Informationen

  • Stichworte zum Gesetzentwurf: Umsetzung der Erkenntnisse aus dem Erfahrungsbericht über die allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen 2014; zahlreiche Änderungen des GLKrWG, der GO, der LkrO, der BezO, des KWBG; Änderung des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG); Erweiterung der Bestellungsmöglichkeiten zum Wahlleiter; Regelung der Verfahrensweise bei weniger als 50 Urnenwählern in einzelnen Stimmbezirken (Hintergrund: Wahrung des Wahlgeheimnisses); Behandlung von Briefwahlstimmen bei Tod bzw. Umzug des Wählers; Abschaffung des Verbots der Beschränkung der Nachwahl (Geiselhöring); Abschaffung der Wählbarkeitshindernisse von amtierenden Bürgermeistern und Landräten; Erweiterung des Rederechts in Bürgerversammlungen auf Gemeindeeinwohner; Erweiterung der Inkompatibilitätsvorschriften; gesetzliche Klarstellung des Umfangs der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden anlässlich aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung.
  • Verfahrensverlauf, ggfls. Beiträge und amtliche bzw. kommunale Stellungnahmen auf einen Blick: hier.
  • Vorgangsmappe des Landtags: hier.
  • Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier.

(koh)