Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/21028 v. 01.03.2018). Es wurde Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen empfohlen. Der Änderungsempfehlung liegt der Antrag auf LT-Drs. 17/20742 v. 15.02.2018 zugrunde, der dort näher begründet ist. Die Änderungsempfehlungen sind – soweit ersichtlich auch die nicht vom Änderungsantrag konsumierten – redaktioneller Natur.
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(koh)
