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10. April 2018

Gesetzgebung

BVerfG: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Aktuelles

DStGB: Kommunale Selbstverwaltung nicht gefährden – Urteil des BVerfG zur Grundsteuererhebung

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Deutscher Landkreistag: Urteil zur Grundsteuer – Landkreistag fordert zügige Entscheidungen

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Deutscher Städtetag: Bund und Länder müssen Grundsteuer zügig reformieren

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Bayerischer Gemeindetag: Grundsteuer zügig und rechtssicher reformieren! – BayGT fordert: Die...

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StMWi: “Die künftige Basis der Grundsteuer muss einfach, transparent und nachvollziehbar...

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StMFLH: Füracker für einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer – Gemeinden brauchen...

Gesetzgebung

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von...

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Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes und weiterer...

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Staatsregierung: Gesetzentwurf zu Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)...

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Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG)...

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7 Aug.

Bauvertrag: Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers https://bayrvr.boorberg.de/2026/08/07/bauvertrag-leistungsverweigerungsrecht-des-auftraggebers/

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5 Aug.

Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen https://bayrvr.boorberg.de/2026/08/05/gelegenheitsverkehr-mit-mietwagen/

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3 Aug.

Verhältnis von Baurecht zu Baumschutzrecht https://bayrvr.boorberg.de/2026/08/03/verhaeltnis-von-baurecht-zu-baumschutzrecht/

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31 Juli

Anwendung des TV-Inflationsausgleich https://bayrvr.boorberg.de/2026/07/31/anwendung-des-tv-inflationsausgleich/

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