Gesetzgebung

GVBl. (11/2018): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verkündet

Das o.g. Gesetz v. 12.06.2018 wurde am 19.06.2018 verkündet (GVBl. S. 382). Es tritt am 01.07.2018 in Kraft.

Weitere Informationen

  • Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
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  • Vorgangsmappe des Landtags: hier.

(koh)