„Bayern und Schleswig-Holstein brauchen endlich eine flächendeckende Mobilfunkversorgung mit 5G. Das ist unter anderem die Basis für autonomes Fahren und Industrie 4.0. Und es bedeutet, dass Verbindungsabbrüche beim Telefonieren mit dem Handy endlich der Vergangenheit angehören“, haben der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter und der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistags, Landrat Reinhard Sager, in der gemeinsamen Sitzung der beiden Verbände bei der BMW Group in München zum Ausdruck gebracht.
Wiederholt haben die Verbände vom Bund, der dafür zuständig ist, verbindliche Auflagen zur flächendeckenden Versorgung gerade auch des ländlichen Raums gefordert. Ohne diese Auflagen können die Mobilfunkbetreiber sonst „Rosinen picken“, also lediglich dort ausbauen, wo es für sie lukrativ ist. Mit den jetzt bekanntgewordenen möglichen Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur wäre die flächendeckende Mobilfunkversorgung aber mittelfristig nicht gewährleistet. Dies ist nicht nur kritisch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung, sondern steht auch anders im Koalitionsvertrag.
Deutschland soll – so der Koalitionsvertrag – Weltspitze bei der digitalen Infrastruktur und Leitmarkt für 5G in Europa werden. Die geplanten Versorgungsauflagen bleiben hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags aber zurück. Die Ausbauverpflichtungen stellen weiterhin auf Haushalte ab und benachteiligen damit v.a. dünnbesiedelte ländliche Räume. Die Versorgungsauflagen entlang von Straßen decken lediglich Bundesautobahnen und Bundesstraßen ab. Weitergehende Auflagen für
Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen werden explizit abgelehnt, mit der Begründung, dass „die hiermit verbundenen Ausbaukosten außer Verhältnis zum Wert der vergebenen Frequenzen stehen. Eine Verpflichtung zu nationalem Roaming (ein/mehrere Mobilfunkanbieter nutzen ein bereits vorhandenes Netz) wird als „Eingriff in die Rechte der Mobilfunknetzbetreiber“ ebenfalls abgelehnt. Ein flächendeckendes 5G-Mobilfunknetz ist damit in weiter Ferne.
Die Landkreistage Schleswig-Holstein und Bayern fordern vom Bund deswegen die von der Bundesnetzagentur vorgesehenen Versorgungsauflagen dringend nachzubessern. In wirtschaftlich schwer zu versorgenden ländlichen Räumen muss zumindest der Ausbau eines Netzes erfolgen, das im Wege des nationalen Roaming (gegen angemessenes Entgelt) allen Netzbetreibern zur Verfügung steht.
Die Landkreistage aus Schleswig-Holstein und Bayern treffen sich in mehrjährigem Turnus zum Erfahrungs- und Gedankenaustausch, um die kommunalen Belange länderübergreifend auf Bundes- und Europaebene zu bündeln. In diesem Jahr darf der Bayerische Landkreistag Gastgeber sein. Ein Themenschwerpunkt waren die Mobilitätsstrategien der Zukunft, die am Beispiel der Entwicklungen der BMW Group beraten wurden. Die Ergebnisse finden Eingang in die kommunalen Positionen auf Bundesebene, zumal Landrat Reinhard Sager zugleich Präsident des Deutschen Landkreistags ist und damit für alle 294 Landkreise in Deutschland spricht.
Pressemitteilung des Bayerischen Landkreistags v. 27.09.2018
