Bayern und Nordrhein-Westfalen sind die größten Medienstandorte in Deutschland. Der Schulterschluss beider Länder ist ein wichtiges Signal für eine zukunftsfeste Medienordnung. Neben der Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsplätze sind Medienunternehmen Garanten für Vielfalt und Regionalität in unserer Gesellschaft und stellen damit unverzichtbare Bestandteile unseres demokratischen Systems dar. Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen in der Medienpolitik wieder stärkere Impulse setzen. Die größte Herausforderung ist es, den Rechtsrahmen an die Erfordernisse der Digitalisierung anzupassen. Das heißt konkret:
- Grundwerte wie Meinungsvielfalt oder Jugend- und Verbraucherschutz sind auch im Internet europäisch und national zu verteidigen.
- Im Digitalzeitalter überkommene Regulierungsinstrumente sind zu deregulieren (Rundfunklizenz, Medienkonzentration).
- Grundlegende Anforderungen, insbesondere zur Sicherung von Vielfalt, sind auch in bislang unregulierten Bereichen zu gewährleisten (z.B. Transparenz und Diskriminierungsverbot auch für Google & Co.).
- Überlegungen für eine gemeinsame Plattform von Medienunternehmen in Bayern und Nordrhein-Westfalen als Gegenmodell zu youtube oder facebook werden begrüßt.
Pressemitteilung der Staatskanzlei Nr. 44 v. 12.03.2019 (Bericht aus der gemeinsamen Kabinettssitzung mit NRW)
