Das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019 wurde beschlossen und nach der Beratung der letzten Einzelpläne auch das Haushaltsgesetz 2019/2020. Die nächste Plenarsitzung (20.) findet laut Sitzungsplan am 23.05.2019 statt.
Zweite Lesung
In Zweiter Lesung wurden behandelt und beschlossen:
Gesetzentwurf (Staatsregierung) zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019)
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Verbundene Meldungen und Stand des Verfahrens: hier.
Gesetzentwurf (Staatsregierung) über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)
- Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs: hier; Beschlussempfehlung mit Bericht: hier.
- Gesetzentwurf (Vorgangsmappe des Landtags): hier.
- Verbundene Meldungen: hier.
Sonstiges
- Gesetzgebungsübersicht für den Freistaat Bayern: hier
(koh)
