Amtlicher Leitsatz:
Mit § 1 Abs. 10 BauNVO können bauliche Anlagen, deren (Nutzungs-)Änderung formell und materiell unzulässig ist, nicht legalisiert werden.
BayVGH, Urteil vom 08.08.2023, 1 N 20.2600 (rechtskräftig)
Zum Sachverhalt:
Der Antragsteller wendet sich gegen die im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführte 7. Änderung des Bebauungsplans K der Antragsgegnerin, die am 26. September 2019 als Satzung beschlossen und am 8. November 2019 bekannt gemacht wurde.
Der aus dem Jahr 1975 stammende ursprüngliche Bebauungsplan setzt für das Plangebiet ein reines Wohngebiet fest. Der Bebauungsplan wurde nachfolgend mehrmals geändert, unter anderem wurde mit den Änderungsplanungen auf den Grundstücken Flur-Nr. 1807/2, 2088/2, 2088 (1. Änderung 1999), 2105/2 (4. Änderung 2015), 1811/5 (5. Änderung 2016) und 1811/20 (6. Änderung 2017), jeweils Gemeinde P, auf Antrag der beteiligten Grundstückseigentümer die Art der baulichen Nutzung in ein allgemeines Wohngebiet abgeändert. Mit der streitgegenständlichen 7. Änderung des Bebauungsplans für die hinsichtlich der Art und des Maßes der baulichen Nutzung als ein Baugrundstück zu betrachtenden Grundstücke Flur- Nr. 2105/2, 2105/3 und 2105/4 soll nach seiner Begründung für den seit Jahren vorhandenen ortsansässigen Betrieb die gewerbliche Nutzung gesichert und eine maßvolle Entwicklung der am Standort vorhandenen Anlagen und Nutzungen ermöglicht werden. Für die Grundstücke findet sich in der textlichen Festsetzung III. 3. eine auf § 1 Abs. 10 BauNVO gestützte Regelung, wonach unter dort näher beschriebenen Voraussetzungen „für den bestehenden Sanitär-, Heizungsbau und Klimatechnikbetrieb und dessen Lagerflächen“ die Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung und Erneuerung der näher aufgeführten Anlagen ausnahmsweise zulässig ist. Ergänzend wurde eine schalltechnische Untersuchung der Handwerkskammer für München und Oberbayern vom 15. März 2017 eingeholt.
Der Antragsteller ist Nießbrauchsberechtigter des Grundstücks Flur-Nr. 1, das im Plangebiet des Ursprungsbebauungsplans liegt und nordwestlich des Änderungsbereichs angrenzt.
Am 9. November 2020 stellte er beim Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag und beantragt, die 7. Änderung des Bebauungsplans K der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.
[…]Den vollständigen Beitrag entnehmen Sie den Bayerischen Verwaltungsblättern Heft 6/2024, S.
199ff.
