Rechtsprechung Bayern

Zweitwohnungssteuer: Eigengenutzte Wohnung des Steuerpflichtigen

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Im unten vermerkten Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 16.8.2023 ging es um die Rechtmäßigkeit eines an die Klägerin gerichteten Zweitwohnungssteuerbescheids.

Die von der beklagten Gemeinde erlassene Zweitwohnungssteuersatzung (ZwStS) sieht vor, dass die Steuer nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet wird, der sich aus der vom Steuerpflichtigen zu zahlenden Nettokaltmiete ergibt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 2). Für Wohnungen, die dem Steuerpflichtigen gehören oder ihm unentgeltlich oder zu einem Entgelt unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen sind, ist die Nettokaltmiete in der ortsüblichen Höhe anzusetzen (§ 4 Abs. 3 Satz 1 ZwStS); sie wird von der Beklagten in Anlehnung an die Nettokaltmiete geschätzt, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird (§ 4 Abs. 3 Satz 2 ZwStS). Die Steuer beträgt jährlich 20 % der Bemessungsgrundlage (§ 5 Abs. 1 ZwStS); ist die Verfügbarkeit der Wohnung für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgrund eines Vertrags mit einer Vermietungsagentur oder einem vergleichbaren Betreiber zwecks Weitervermietung zeitlich begrenzt, beträgt die Steuerschuld bei einer tatsächlichen Verfügbarkeit im Veranlagungszeitraum von bis zu zwei Wochen 25 v.H., bis zu einem Monat 50 v.H. und bis zu zwei Monaten 75 v.H. des Jahressatzes (§ 5 Abs. 2 ZwStS). Die Klägerin, der eine im Gemeindegebiet der Beklagten gelegene Zweitwohnung gehört, wandte sich gegen den Zweitwohnungssteuerbescheid für das Jahr 2020 in Höhe von 1.535,04 Euro. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; auch der gegen dieses Urteil gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung hatte keinen Erfolg. Der Beschluss des VGH enthält vor allem im Hinblick auf Zweitwohnungen, die im Eigentum des Steuerpflichtigen stehen, einige Klarstellungen:

1. Zweitwohnungen unterliegen der Steuerpflicht auch dann, wenn der Eigentümer sie nur zeitweilig nutzt und während der übrigen Zeit vermietet

In den von § 5 Abs. 2 ZwStS erfassten Sonderfällen einer gemischten Nutzung betreibt der Eigentümer ebenfalls einen steuerpflichtigen Aufwand:

„Der Umstand, dass ein Eigentümer die durch zeitweilige Vermietung seiner Zweitwohnung erzielten Mieteinkünfte als Einkommen versteuern muss, steht der Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann nicht entgegen, wenn er die Wohnung in den Leerstandszeiten tatsächlich nicht nutzt. Gerade der Leerstand der Zweitwohnung trotz rechtlich bestehender Nutzungsmöglichkeit lässt auf die der Besteuerung zugrundeliegende Leistungsfähigkeit des Wohnungsinhabers schließen; für den von der Zweitwohnungssteuer erfassten konsumtiven Aufwand für die persönliche Lebensführung genügt es daher, dass eine zeitweilige Eigennutzung während des Veranlagungszeitraums rechtlich offengehalten wird (BVerwG, U.v. 27.10.2004 – 10 C 2.04 – NVwZ 2005, 828 Rn. 21 m.w.N.). Auch in den Fällen der Mischnutzung, in denen der Zweitwohnungsinhaber die Wohnung sowohl selbst nutzt als auch zur Erzielung von Einkünften vermietet, gilt für die zweitwohnungssteuerrechtliche Bewertung der Leerstandstage nichts Anderes.

Steht die Mischnutzung einer Zweitwohnung und damit ihre Nutzung zumindest auch zur persönlichen Lebensführung fest, so sind die Zeiten eines Wohnungsleerstandes, für die eine Eigennutzungsmöglichkeit rechtlich nicht ausgeschlossen worden ist, grundsätzlich den Zeiträumen zuzurechnen, in denen die Wohnung für Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs vorgehalten wird (BVerwG, a.a.O., Rn. 22 m.w.N.). Jede solche Leerstandszeit ist Ausdruck der Einkommensverwendung zur persönlichen Lebenshaltung; der Wohnungsinhaber kann ungeachtet seiner Vermietungsabsicht auf die Wohnung zugreifen und sie selbst nutzen.

Dass die Leerstandstage nach der für das Einkommensteuerrecht maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als durch die Vermietungsbemühungen veranlasst anzusehen sein können, steht ihrer Berücksichtigung im Rahmen der Zweitwohnungssteuer nicht entgegen (BVerwG, a.a.O., Rn. 25 f.). Darin liegt entgegen der Auffassung der Klägerin keine doppelte Besteuerung der gleichen ,Einkunftsquelle‘. Besteuert wird im einen Fall der erzielte Gewinn aus der Vermietung, im anderen Fall der für die persönliche Lebensführung getätigte Aufwand für das Innehaben einer Zweitwohnung.“

2. Bei einer im Eigentum der Steuerpflichtigen stehenden Zweitwohnung darf die ortsübliche Nettokaltmiete als Besteuerungsmaßstab herangezogen werden

Rechtliche Bedenken gegen diese Methode zur Erfassung des Aufwands bestehen nach allgemeinem Verständnis nicht:

„Unrichtig ist auch die Darstellung der Klägerin, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse die Besteuerung des Nutzers einer Zweitwohnung grundsätzlich nach dem individuellen Wirklichkeitsmaßstab erfolgen, sodass ein Ersatzmaßstab anstelle des realen Aufwands nur in Betracht komme, wenn dieser nicht ermittelbar sei. In seiner Grundsatzentscheidung vom 6.12.1983 hat das Gericht vielmehr klargestellt, dass der Steuergesetzgeber durch das Gleichheitsgebot nicht gehindert ist, anstelle eines individuellen Wirklichkeitsmaßstabes für die Besteuerung aus Praktikabilitätsgründen pauschale Maßstäbe zu wählen und sich mit einer ,Typengerechtigkeit‘ zu begnügen, solange die steuerlichen Vorteile der Typisierung nicht außer Verhältnis zu der damit notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (BVerfG, B.v. 6.12.1983 – 2 BvR 1275/79 – BVerfGE 65, 325 juris Rn. 90). Der Charakter der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer zwingt die steuererhebende Gemeinde somit nicht, den vom Steuerpflichtigen getätigten Aufwand in jedem einzelnen Fall konkret zu ermitteln; sie ist in der Wahl der Maßstabsgröße vielmehr frei, sofern diese den betriebenen Aufwand der Zweitwohnungsnutzung hinreichend realitätsnah abbildet (BVerwG, U.v. 29.1.2003 – 9 C 3.02 – BVerwGE 117, 345 juris Rn. 22 m.w.N.).

Dass die Nettokaltmiete nicht nur bei den angemieteten Wohnungen (§ 4 Abs. 1 und 2 ZwStS), sondern auch bei den im Eigentum des Steuerpflichtigen stehenden Wohnungen (§ 4 Abs. 3 ZwStS) den Steuermaßstab bildet, ist hiernach rechtlich nicht zu beanstanden. Wie der erkennende Senat bereits in einer früheren Grundsatzentscheidung ausgeführt hat, liegt es im Ermessen der rechtsetzenden Gemeinde, auf welche Weise sie bei selbstgenutzten Eigentumswohnungen den jährlichen Aufwand für das Vorhalten einer Zweitwohnung ermittelt. Da für solche Wohnungen keine Mietausgaben anfallen und damit ein konkret bezifferbarer Anhaltspunkt für die tatsächlich entstehenden Kosten fehlt, stellt die Schätzung der Nettokaltmiete in ortsüblicher Höhe eine geradezu zwingende Ermittlungsmethode dar (BayVGH, U.v. 4.4.2006 – 4 N 04.2798 – BayVBl 2006, 500 juris Rn. 70 f.), deren Zulässigkeit weder in der Rechtsprechung (vgl. OVG RhPf, U.v. 26.4.2002 – 6 A 11634/01 – NVwZ-RR 2003, 62) noch im Schrifttum in irgendeiner Weise in Frage gestellt wird. Der Maßstab des Mietwerts steht in einem hinreichenden sachlichen Bezug zu dem Aufwand, den der Steuerschuldner für die Vorhaltung der Zweitwohnung für seinen persönlichen Bedarf tätigt (BVerwG, B.v. 26.10.1989 – 8 B 36.89 – NVwZ 1990, 568/569).“

[…]

Den vollständigen Beitrag entnehmen Sie der Gemeindekasse Bayern Heft 6/2024, Rn. 52.