Dem unten vermerkten rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 14.2.2023 lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wendet sich gegen zwei Gebührenbescheide der Beklagten für die Wasser- und Abwassergebühren für den Zeitraum vom 5.11.2019 bis 31.12.2019 bzw. 1.1.2020 bis 30.11.2020 für das Grundstück mit der Fl.Nr. … im Gemeindegebiet der Beklagten. Der Kläger hat das Anwesen zusammen mit seiner Ehefrau am 5.11.2019 im Rahmen einer Zwangsversteigerung ersteigert. Die vormaligen Eigentümer räumten das Grundstück erst Mitte November 2020. Dem Urteil des VG entnehmen wir:
1. Keine Bedenken gegen die Rechtsgrundlagen, die den Eigentümer als gebührenpflichtig festlegen
Das VG legt dar:
„Rechtsgrundlage der Bescheide ist Art. 8 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) i.V.m. § 12 BGS/EWS der Beklagten und § 12 BGS/WAS der Beklagten. Nach § 12 Abs. 1 BGS/EWS bzw. dem gleichlautenden § 12 Abs. 1 BGS/WAS ist Gebührenschuldner, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist.
Bedenken gegen das ordnungsgemäße Zustandekommen dieser Satzungen sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch materiell-rechtlich halten die hier maßgeblichen Satzungsregelungen einer gerichtlichen Nachprüfung stand. Dies gilt insbesondere für die streitgegenständliche Regelung des Gebührenschuldners. Diese Satzungsregelung ist nicht nichtig. In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Bay. VGH, Beschluss vom 11.7.1985 – 23 C 84 A.543 – juris) ist geklärt, dass eine derartige Satzungsregelung nicht zu beanstanden ist. Denn gerade der Eigentümer oder ein dinglich zur Nutzung des Grundstücks Berechtigter ist zur Benutzung der öffentlichen Einrichtung verpflichtet. Deshalb ist es sachgerecht, sie allein oder nebeneinander der Gebührenpflicht zu unterwerfen. Ob statt dieses Personenkreises oder daneben auch tatsächliche Benutzer der Einrichtung wie Mieter oder Pächter als Gebührenschuldner herangezogen werden könnten, ist unerheblich; denn jedenfalls entspricht die Bestimmung, wonach der Grundstückseigentümer und der sonst dinglich zur Nutzung des Grundstücks Berechtigte als Gebührenschuldner bezeichnet werden, geltendem Recht und genügt damit den Anforderungen des Art. 8 Abs. 1 und des Art. 2 Abs .1 KAG (VG Ansbach, Urteil vom 3.1.2006 – AN 1 K 05.02471 – juris, Rn. 24; VG München, Urteil vom 7.12.2006 – M 10 K 06.2017 – juris, Rn. 30). In einem vergleichbaren Fall hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Bereich der Abfallgebührensatzung festgestellt, dass es einhellige Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist, dass die Gebührensatzungsgeber Grundstückseigentümer und dinglich Berechtigte (u.a. aus Gründen der Praktikabilität) zu Gebührenschuldnern bestimmen können (Bay. VGH, Beschluss vom 16.4.1998 – 4 N 95.2760 – juris, Rn. 12).“
[…]Den vollständigen Beitrag lesen Sie in der Gemeindekasse Bayern Heft 6/2024, Rn. 51.
