Nichtamtlicher Leitsatz:
Zur Erstattung der Kosten des Wegeunterhaltungspflichtigen vom nutzungsberechtigten Betreiber eines Telekommunikationsnetzes für die Tieferlegung der Telekommunikationslinie im Zuge einer Hochwasserschutzmaßnahme (Durchlass für Flutmulde unter einer Straße).
VG Augsburg, Urteil vom 20.09.2023, Au 4 K 23.120 (rechtskräftig)
Zum Sachverhalt:
Die Beteiligten streiten um die Kostentragung für die Verlegung einer Telekommunikationslinie. Die Beklagte ist Eigentümerin und Betreiberin eines bundesweiten Netzes von Telekommunikationslinien. Eine solche verläuft auch im Bereich der Straße „B“, zuvor „B-Weg“, der Klägerin. Im Zuge von Hochwasserschutzmaßnahmen errichtete die Klägerin eine Flutmulde als Entlastungsbauwerk, über die Hochwasser außerhalb der Bebauung aus dem W-Graben in das angrenzende Grünland entwässert werden kann. Die Flutmulde wurde südlich der Grundstücke Flurnummern 174 und 187 angeordnet. Dabei durchquert die Straße „B“ die Flutmulde. Aus diesem Grund erfolgte der Bau eines Durchlasses unter die Straße. Infolgedessen musste die Telekommunikationsleitung tiefer gelegt werden.
Mit E-Mail vom 27. April 2022 bat die Beklagte um Unterzeichnung eines Vorvertrages, da sie der Auffassung war, dass sie die Verlegung der Telekommunikationslinie nicht auf eigene Kosten durchzuführen habe. Die Klägerin lehnte eine Unterzeichnung ab und verwies auf die Kostentragungspflicht der Beklagten. In weiteren E-Mails und Telefonaten konnte zwischen der Klägerin und der Beklagten keine Einigung über die Kostentragung erzielt werden.
Um Bauverzögerungen zu vermeiden, unterbreitete die Beklagte mit E-Mail vom 15. Juni 2022 den Vorschlag, Kabelmaterial und Montage der Kabel bereitzustellen, wenn die Klägerin die Kosten für Tiefbau und Rohrverlegung bauseits übernehme und unmittelbar mit dem beauftragten Bauunternehmen abrechne. Hierauf erklärte die Klägerin mit E-Mail vom 15. Juni 2022, sie gehe zunächst auf den Kompromissvorschlag ein, behalte sich ihrerseits gleichwohl vor, die Frage der endgültigen Kostentragung nachträglich zu klären.
Die Bauarbeiten wurden am 9. September 2022 fertiggestellt. Am 26. September 2022 erfolgte die Abnahme. Mit Rechnung vom 5. Oktober 2022 wurde von der bauausführenden Firma für die Verlegung der Telekommunikationsleitung ein Kostenbetrag in Höhe von 2074,03 Euro festgelegt.
Mit E-Mail vom 11. November 2022 verlangte die Klägerin von der Beklagten die Erstattung der Kosten in Höhe von 2074,03 Euro. Dies wurde von der Beklagten mit E-Mail vom 16. November 2022 abgelehnt.
Die Klägerin erhob am 24. Januar 2023 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage und beantragte, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2074,03 Euro zu zahlen.
[…]Den vollständigen Beitrag lesen Sie in den Bayerischen Verwaltungsblättern Heft 6/2024, S. 201 ff.
