Dem unten vermerkten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 27.9.2023 lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Die Antragstellerin, ein Mobilfunkinfrastruktur-Dienstleister, wendet sich gegen eine Änderung des Flächennutzungsplans „Konzentrationsflächen für Mobilfunkanlagen“ einer Gemeinde (Antragsgegnerin). Diese Änderung zielt im Wesentlichen darauf ab, im Gemeindegebiet einzelne Standorte für Mobilfunkanlagen auszuweisen, im Übrigen aber deren Zulässigkeit auszuschließen. Im geänderten Flächennutzungsplan werden dazu sieben Konzentrationsflächen für Mobilfunkanlagen dargestellt. Der Bestimmung der Konzentrationsflächen wurde ein „Mobilfunkversorgungskonzept“ (Stand 2013) zugrunde gelegt, das unter Einbeziehung bestehender Anlagen 80 Vorschläge für künftige Mobilfunkstandorte enthält. Die Anzahl wurde im Planungsverfahren weiter reduziert. So erfolgte der Ausschluss von 20 Standortvorschlägen anhand des Kriteriums „Schutzgut Mensch“. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der „Indikator Strahlung“ als „hartes Ausschlusskriterium“ heranzuziehen sei. Das „schlechteste Viertel“ der untersuchten und bewerteten Standorte werde daher nicht weiter in Betracht gezogen.
Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin hatte Erfolg. Dem Urteil des VGH ist Folgendes zu entnehmen:
1. Die Bekanntmachung im Amtsblatt muss einen Hinweis enthalten, dass der Flächennutzungsplan Konzentrationszonen (für Mobilfunkanlagen) mit einer Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB umfasst
„Bei Darstellungen von Flächen für Anlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in einem Flächennutzungsplan mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, die die Qualität einer Rechtsvorschrift besitzen, ist es aus rechtsstaatlichen Gründen erforderlich, dass den Adressaten der Bekanntmachung der räumliche Geltungsbereich dieser Darstellungen (grundsätzlich der gesamte Außenbereich der Gemeinde) hinreichend deutlich gemacht wird. Dabei reicht es für eine ordnungsgemäße Bekanntmachung der Genehmigung nicht aus, wenn sich aus ihr – sei es ausdrücklich oder im Wege der Auslegung – die Geltung des Flächennutzungsplans für das gesamte Gemeindegebiet ergibt. Erforderlich ist auch, dass die mit der Ausweisung von Konzentrationszonen einhergehende unmittelbar rechtsverbindliche Ausschlusswirkung für die jeweiligen Vorhaben im übrigen Gemeindegebiet und damit das Inkrafttreten neuen Bebauungsrechts bereits in der Bekanntmachung der Genehmigung selbst hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2020 – 4 CN 2.19 – juris Rn. 15 ff.; OVG NW, Urteil vom 14.3.2019 – 2 D 71/17.NE – juris Rn. 42 f.; Urteil vom 11.8.2022 – 22 A 1492/20 – juris Rn. 10 ff., m.w.N.). Die bloße Verwendung des Begriffs der ,Konzentrationsflächen‘ in der Bekanntmachungsüberschrift kann dafür regelmäßig nicht als ausreichend angesehen werden. Der Begriff mag sich in der Rechts- und Planungspraxis etabliert haben, er ist aber weder Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs noch verwendet ihn das Gesetz (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.2020 – 4 CN 2.19 – a.a.O. Rn. 20 f.; OVG NW, Urteil vom 11.8.2022 – 22 A 1492/20 – a.a.O. Rn. 26 f. m.w.N.).
Nach diesen Maßstäben erfüllt die Bekanntmachung der 3. Änderung des Flächennutzungsplans „Konzentrationsflächen für Mobilfunkanlagen“ … nicht den mit Blick auf die Rechtswirkungen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, die nach dem planerischen Willen bezweckt sind (vgl. die Begründung für die 3. Flächennutzungsplanänderung, …), vorausgesetzten Hinweiszweck. Dieser Mangel, der nicht unbeachtlich werden kann (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 i.V.m. § 215 Abs. 1 BauGB), führt zur Unwirksamkeit der Flächennutzungsplanänderung.
Die Bekanntmachung im Amtsblatt der Antragsgegnerin enthält keinerlei Hinweis darauf, dass der Flächennutzungsplan Konzentrationszonen (für Anlagen der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen) mit einer Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB umfasst. Der Umstand, dass der Plan mit der Bezeichnung ,Konzentrationsflächen für Mobilfunkanlagen‘ überschrieben ist, genügt nach den oben dargelegten Maßstäben auch hier nicht, um den Hinweiszweck zu erreichen. Der Begriff der Konzentrationsflächen wird weder durch eine Bezugnahme auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB noch auf andere Weise erläutert. Nachdem es sich um keine dem Gesetz zu entnehmende Begrifflichkeit handelt, die auch weiterhin keinen Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch gefunden hat, folgt aus ihrer Verwendung in der Bekanntmachung – aus der maßgeblichen Sicht des objektiven Empfängerhorizonts – nicht mit hinreichender Deutlichkeit, dass Anlagen außerhalb der dargestellten Zonen im gesamten Außenbereich der Gemeinde unzulässig sind. Zudem fehlt es in der Bekanntmachung an einem diesen räumlichen Geltungsbereich verdeutlichenden Hinweis (vgl. OVG NW, Urteil vom 25.1.2021 – 2 D 98/19.NE – juris Rn. 145).
Ob beim erstmaligen Erlass eines Flächennutzungsplans gemäß der Grundregel des § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB davon auszugehen wäre, dass dieser üblicherweise für das gesamte Gemeindegebiet gilt, und ob dies berücksichtigt werden müsste, kann dahinstehen. Hier handelt es sich um eine nur durch eine fortlaufende Nummerierung, die sich im Übrigen während des Verfahrens sogar noch geändert hat …, näher bezeichnete Änderung, die sich als solche regelmäßig nur auf einzelne Teilbereiche bezieht (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 5.3.2018 – 12 KN 144/17 – juris Rn. 42 m.w.N.). Ein Rückschluss auf den örtlichen Geltungsbereich ist auch sonst nicht mit hinreichender Deutlichkeit möglich.“
[…]Den vollständigen Beitrag entnehmen Sie der Fundstelle Bayern Heft 7/2024, Rn. 77.
