Art. 6; Art. 7 LStVG; § 29 AufenthG; Art. 2, 11, 28 GG; Art. 83 BV; Art. 3 BayVwVfG
(Pflicht der Gemeinden zur Obdachlosenunterbringung; Verzicht auf Wohnraumerfordernis bei Familiennachzug ins Bundesgebiet; Abgrenzung zwischen freiwilliger und bloß vorhersehbarer Obdachlosigkeit; staatliche Unterbringungsverpflichtung nur bei Asylbewerbern; Unterbringungsverpflichtung der Gemeinde auch bei neu Zugezogenen; ausnahmsweise Fortdauer der örtlichen Zuständigkeit trotz Ortswechsels)
Amtliche Leitsätze:
1. Für die Obdachlosenunterbringung ist die Gemeinde des jeweiligen Aufenthaltsorts auch bei Ausländern zuständig, denen die Einreise im Wege des Familiennachzugs unter Verzicht auf das Wohnraumerfordernis erlaubt wurde.
2. Lehnt die Gemeinde einen Antrag auf Unterbringung zu Unrecht ab, so bleibt sie örtlich zuständig, wenn der Obdachlose trotz eines zwischenzeitlichen Ortswechsels weiterhin in ihrem Gebiet Aufenthalt nehmen will.
BayVGH, Beschluss vom 15.02.2024, 4 CE 24.60
Zum Sachverhalt:
Die Antragsteller, eine jemenitische Staatsangehörige und ihre beiden Kinder, begehren von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft.
Der Ehemann beziehungsweise Vater der Antragsteller, der am 30.März 2023 als Flüchtling nach § 3 AsylG anerkannt wurde, wohnt seit dem 30. August 2023 als sogenannter Fehlbeleger in einer im Gebiet der Antragsgegnerin gelegenen, vom Landkreis betriebenen Flüchtlingsunterkunft. Die Antragsteller erhielten am 3. Dezember 2023 Visa zum Ehegatten- beziehungsweise Kindernachzug und reisten am 6. Dezember 2023 ins Bundesgebiet ein. Vom Ehemann beziehungsweise Vater wurden sie für zwei Nächte in die Flüchtlingsunterkunft gebracht, mussten diese aber auf Aufforderung des Landratsamts wieder verlassen. Ihre Anträge auf Aufnahme in der Unterkunft und auf Unterbringung durch die Antragsgegnerin im Rahmen der örtlichen Obdachlosenhilfe blieben erfolglos. Nachdem sie zunächst für zwei Nächte bei Freunden in M untergekommen waren und anschließend laut eigenen Angaben unter freiem Himmel geschlafen hatten, wurden sie befristet bis zum 2. Januar 2024 in einer Einrichtung für obdachlose Frauen aufgenommen.
Nachdem die Antragsgegnerin am 22. Dezember 2023 erneut die Unterbringung der Antragsteller abgelehnt hatte, beantragten diese am selben Tag beim Verwaltungsgericht M, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen zur Behebung der Obdachlosigkeit eine Notunterkunft zuzuweisen.
Mit Beschluss vom 2. Januar 2024 gab das Verwaltungsgericht dem Antrag statt.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die von der Antragsgegnerin erhobene Beschwerde.
Beitrag entnommen aus Bayerische Verwaltungsblätter 15/2024, S. 527.
