Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat sich in seinem unten vermerkten Urteil vom 5.10.2023 mit der Gültigkeit eines isolierten Straßenbebauungsplans befasst, mit dem Verkehrsflächen (neue Ortsstraße mit Brücke) festgesetzt wurden. Mit der Planung soll ein Innenstadtring zur gebündelten Abwicklung des innerstädtischen Verkehrs geschaffen werden. Mehrere Eigentümer von Wohngrundstücken, die außerhalb des Plangebiets liegen, hatten Normenkontrollanträge erhoben. Sie befürchten eine unzumutbare Lärmbelastung aufgrund einer starken Verkehrszunahme. Der VGH hat die Normenkontrollanträge abgelehnt. Seinem Urteil kann Folgendes entnommen werden:
1. Bekanntmachung der verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen
„Der Bebauungsplan leidet an keinem zu seiner Unwirksamkeit führenden Verfahrensfehler. Die Antragsteller haben innerhalb eines Jahres (vgl. § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB) seit der Bekanntmachung des Bebauungsplans …, in der auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen hingewiesen wurde (vgl. § 215 Abs. 2 BauGB), einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB … geltend gemacht. Nach dieser Vorschrift sind u.a. Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, mindestens eine Woche vor der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs ortsüblich bekannt zu machen. Zweck der Vorschrift ist die Anstoßwirkung, die der Auslegungsbekanntmachung nach dem Willen des Gesetzgebers zukommen soll. Dafür müssen die bekanntgemachten Informationen eine erste inhaltliche Einschätzung darüber ermöglichen, welche Umweltbelange in den vorliegenden Stellungnahmen und sonstigen Unterlagen behandelt werden. Nur auf dieser Grundlage kann die informierte Öffentlichkeit entscheiden, ob die Planung aus ihrer Sicht weitere, von den vorhandenen Stellungnahmen nicht abgedeckte Umweltbelange berührt, denen sie durch eigene Stellungnahmen Gehör verschaffen will … Demgemäß verlangt der Gesetzgeber eine Zusammenfassung nach ,Themenblöcken‘ (vgl. BT-Drs. 15/2250 S. 44). Bei der Bildung der Schlagwörter darf die Gemeinde von der Bezeichnung ausgehen, die der Ersteller selbst für zutreffend gehalten hat … Wird der Inhalt der verfügbaren Arten von Umweltinformationen bereits durch die Aufzählung der Titel strukturiert und erschlossen, bedarf es darüber hinaus keiner Bildung von Themenblöcken oder einer zusätzlichen schlagwortartigen Charakterisierung … Eine bloße Auflistung der vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (Urheber, Datum) oder ein pauschaler Hinweis auf den Umweltbericht genügen dagegen regelmäßig nicht …
Diesen Anforderungen wird die Auslegungsbekanntmachung der Antragsgegnerin … überwiegend gerecht …“1)
2. Planrechtfertigung gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
„Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dem Kriterium der städtebaulichen Rechtfertigung kommt in der gemeindlichen Bauleitplanung dieselbe Funktion zu wie demjenigen der Planrechtfertigung im Planfeststellungsrecht, nämlich die Planung, die ihre Rechtfertigung nicht in sich selbst trägt, im Hinblick auf die damit verbundenen Rechtseinwirkungen in Einklang mit den gesetzlich zulässigen Planungszielen zu bringen und auf diese Weise grundsätzlich zu rechtfertigen. Was in diesem Sinne erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt der Bauleitplanung eine erste, strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung, für die das Abwägungsgebot maßgeblich ist …
Eine Straßenplanung ist nicht erst dann erforderlich, wenn sie unausweichlich ist, sondern bereits dann, wenn sie vernünftigerweise geboten ist …
Nicht erforderlich sind dagegen Bebauungspläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind, oder deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen …
3. Legitimes städtebauliches Ziel
„Die Antragsgegnerin verfolgt mit dem Bebauungsplan ein legitimes städtebauliches Ziel. § 1 Abs. 3 BauGB eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, das Festsetzungsinstrumentarium des § 9 BauGB im Rahmen der Selbstverwaltung für eine eigene Verkehrspolitik zu nutzen … Die ,Saalequerung‘ dient ihrem als ,absolut vordringlich‘ eingestuften verkehrsplanerischen Ziel, die Lücke im Innenstadtring zu schließen, um den städtischen Straßenverkehr außerhalb der Innenstadt gebündelt abzuwickeln. Damit sollen die Erreichbarkeit des Stadtzentrums mit möglichst geringer Beeinträchtigung innenstadtnaher sensibler Bereiche sichergestellt, der Innenstadtstraßenraum aufgewertet, der Durchgangsverkehr gemindert und die Wohn- und Aufenthaltsqualität gesteigert werden … Die dem Generalverkehrsplan zugrundeliegende Verkehrsuntersuchung belegt, dass die erstrebte Entlastungs- und Bündelungswirkung mit dem Vorhaben zu erzielen ist … Die Antragsgegnerin kann sich insoweit auf die öffentlichen Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung nach § 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB stützen …“
4. Keine „Vollzugsunfähigkeit“ des Bebauungsplans
„Dem Bebauungsplan stehen auch keine tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse entgegen, sodass er ,vollzugsunfähig‘ wäre. Der Vorhalt der Antragsteller, die mit der Planung verfolgten verkehrsplanerischen Ziele seien erst dann zu erreichen, wenn der sog.…Durchlass auf zwei Fahrspuren mit gesonderten Geh- und Radwegen ausgebaut werde, betrifft nicht den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans, der den Durchlass selbst nicht erfasst, sondern die Fortführung des geplanten Innenstadtrings im südlichen Folgeabschnitt. Dies hat die Antragsgegnerin abwägungsfehlerfrei erkannt …
Dass dem streitgegenständlichen Bebauungsplan vor dem Hintergrund der Gesamtplanung des Innenstadtrings in Teilschritten insoweit ein die Planrechtfertigung ausschließendes, auf unabsehbare Zeit unüberwindbares Hindernis entgegenstünde …, ist nicht ersichtlich. Der von der Antragsgegnerin geplante zweistreifige Ausbau des…Durchlasses…erweist sich nicht als unrealisierbar. Zwar plante die DB AG seinerzeit – maßgeblich ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan … – eine 1:1 Erneuerung … Sie zeigte sich aber für Ausbauplanungen offen und forderte die Antragsgegnerin auf, hierzu konkrete und verbindliche Vorgaben zu machen … Nach Aussage der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung wurde inzwischen mit der DB AG über eine Kreuzungsvereinbarung verhandelt.“
1) Wird näher ausgeführt
Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Die Fundstelle Bayern 12/2024, Rn. 134.
