Gesetzgebung

Landtag: 121. Plenarsitzung (05.03.2013) – behandelte Gesetzentwürfe

©pixelkorn - stock.adobe.com

In 1. Lesung ohne Aussprache wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes und anderer Gesetze, LT-Drs. 16/15695

In 1. Lesung mit Aussprache wurden behandelt und an den jeweils federführenden Ausschuss überwiesen:

  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Feiertagsgesetzes, LT-Drs. 16/15696
  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes, LT-Drs. 16/15831
  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Leistungslaufbahngesetzes und anderer Rechtsvorschriften, LT-Drs. 16/15832

In 2. Lesung wurde behandelt und beschlossen:

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes, LT-Drs. 16/15035 (Gesetzesbeschluss mit Änderung lediglich hinsichtlich des Einleitungssatzes, siehe: hier).

Bayerischer Landtag, Plenarsitzung v. 05.03.2013 (vollständige Tagesordnung)