Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk:
„In den vergangenen 10 Jahren haben wir in die niederbayerischen Justizvollzugsanstalten bereits über 113 Millionen Euro investiert, davon allein 72,4 Millionen Euro in den Neubau einer Justizvollzugsanstalt und einer Jugendarrestanstalt in Landshut. Aktuell errichten wir auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Straubing zudem für rund 24 Millionen Euro ein neues Haus für 84 Sicherungsverwahrte.“
Weiter hat Merk den Ministerrat über den Stand der Sicherheitsmaßnahmen in den niederbayerischen Gerichtsgebäuden informiert.
„In allen bayerischen Gerichten finden zu den üblichen Sitzungszeiten durchgängig Eingangskontrollen statt. In Niederbayern haben wir dazu den Eingangsbereich des Amts- und Landgerichts Landshut mit einem Kostenaufwand von rund 600.000 Euro sicherheitstechnisch auf einen Stand gebracht, der dem Sicherheitsniveau eines Flughafens ebenbürtig ist. Auch im Rahmen der Sanierung des Landgerichts Deggendorf, die noch im März 2013 abgeschlossen sein wird, wurden die Sicherheitsmaßnahmen im Eingangsbereich umgesetzt. Ebenfalls noch in diesem Jahr folgt der Ausbau der Eingangsbereiche der Amtsgerichte Straubing und Kelheim“, so Merk.
„Das wichtigste Mittel, um effiziente Zugangskontrollen zu gewährleisten, ist aber qualifiziertes Personal. Wir werden dazu bis 2014 insgesamt 140 zusätzliche Wachtmeister einstellen.“
Staatskanzlei, PM v. 19.03.2013
