Das Zuständigkeitsgesetz (ZustG) vom 07.05.2013 ist verkündet worden. Es tritt am 01.06.2013 in Kraft. Im Zuge der Rechtsbereinigung treten mit Ablauf des 31.05.2013 zahlreiche Gesetze außer Kraft (siehe Link).
Redaktioneller Hinweis: Mit einem Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache erhalten Sie den Gang des Gesetzgebungsverfahrens in der chronologisch korrekten Reihenfolge inklusive der im parlamentarischen Verfahren ggfls. vorgenommenen Änderungen des Ausgangsgesetzentwurfs und inklusive der zum jeweiligen Verfahrensstand ggfls. abgegebenen Stellungnahmen beteiligter Staatsministerien oder kommunaler Spitzenverbände.
