In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen:
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes, LT-Drs. 16/15221. Dem Gesetzentwurf wurde mit Änderungen zugestimmt.
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Sicherungsverwahrung, LT-Drs. 16/13834. Dem Gesetzentwurf wurde mit Änderungen zugestimmt.
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP und CSU zur Änderung des Meldegesetzes, LT-Drs. 16/15219. Dem Gesetzentwurf wurde mit Änderungen zugestimmt.
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Leistungslaufbahngesetzes und anderer Rechtsvorschriften, LT-Drs. 16/15832. Dem Gesetzentwurf wurde ohne Änderungen zugestimmt.
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Fraktionen von CSU und FDP zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes, LT-Drs. 16/16549. Dem Gesetzentwurf wurde mit Änderungen zugestimmt.
In 1. Lesung wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, LT-Drs. 16/16672.
Bayerischer Landtag, 126. Plenarsitzung v. 16.05.2013 (vollständige Tagesordnung)
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