Gesetzgebung

GVBl (10/2013): Gesetz zur Änderung des Leistungslaufbahngesetzes (LlbG) und anderer Rechtsvorschriften verkündet

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Das Gesetz zur Änderung des Leistungslaufbahngesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 22.05.2013 wurde verkündet. Es tritt im Wesentlichen rückwirkend zum 01.01.2013 bzw. zum 01.01.2011 in Kraft (siehe § 6).

GVBl 10/2013 v. 29.05.2013

Redaktioneller Hinweis: Mit einem Klick auf das Tag mit der Nummer der Landtags-Drucksache (siehe unten unter “Getaggt mit”) erhalten Sie den Gang des Gesetzgebungsverfahrens in der chronologisch korrekten Reihenfolge inklusive der im parlamentarischen Verfahren ggfls. vorgenommenen Änderungen des Ausgangsgesetzentwurfs und inklusive der zum jeweiligen Verfahrensstand ggfls. abgegebenen Stellungnahmen beteiligter Staatsministerien oder kommunaler Spitzenverbände.

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