Der Bayerische Gemeindetag organisiert kommunale Hilfe für die hochwassergeplagten Gemeinden und Städte im Freistaat. Bayerns größter Kommunalverband appelliert an seine Mitglieder, Bayerns kreisangehörige Gemeinden, Märkte und Städte, den hochwasserbetroffenen Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen.
Er richtet dazu ein Spendenkonto ein, über das Hilfsgelder an die Gemeinden und Städte ausgezahlt werden soll, deren Infrastruktur, wie Straßen, Brücken, Schulgebäude und Ähnliches durch die Wassermassen in Mitleidenschaft gezogen worden ist.
Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Das ist ein Akt der gelebten Solidarität zwischen den Gemeinden und Städten. In der Not stehen Bayerns zusammen und helfen sich gegenseitig. Wir als Gemeindetag organisieren das Ganze und werden für einen raschen Geldfluss sorgen. Sobald das Hochwasser abgelaufen ist, brauchen die betroffenen Kommunen schnellstens Geld, um die Infrastruktur wieder in Ordnung zu bringen. Wir helfen, wo es geht.“
Schäden an der Infrastruktur der Gemeinden und Städte, wie Straßen, Brücken, Gewässer, Gebäude, aber auch die Kosten der Straßensäuberung, Kanalreinigung, Deponiegebühren und Containergestellung sowie die Entsorgung kontaminierten Materials und Schlammentsorgung sind nicht vom bayerischen Katastrophenschutzfond gedeckt. Auf diesen Kosten bleiben die hochwassergeschädigten Kommunen sitzen. Hier hilft der Bayerische Gemeindetag. Er will ein einfaches Antrags- und Ausschüttungsverfahren durchführen. An die betroffenen Gemeinden sollen Spenden ausgereicht werden, die sich nach dem Volumen der eingegangenen Spenden bis zum 30. Juli 2013 bemessen. Wenn das Spendenvolumen ausreicht, erhalten die Gemeinden bis 5000 Einwohner 5.000 Euro, Gemeinden bis 10000 Einwohner 8.000 Euro und Gemeinden mit mehr als 10000 Einwohner 10.000 Euro. Die Verwaltungskosten für die Durchführung der Spendenaktion trägt der Bayerische Gemeindetag. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat sein Einverständnis signalisiert.
Bayerischer Gemeindetag, PM v. 07.06.2013
