In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen:
- Gemeinsamer Gesetzentwurf aller im Landtag vertretenen Fraktionen zur Reform der Hochschule für Politik München, LT-Drs. 16/16932. Dem Gesetzentwurf wurde mit inhaltlichen Änderungen zugestimmt.
- Gesetzentwurf der Fraktionen von CSU, FDP, FREIEN WÄHLERN, FDP zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern, LT-Drs. 16/15140. Dem Gesetzentwurf wurde ohne inhaltliche Änderung zugestimmt.
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesbank sowie des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes, LT-Drs. 16/15505. Dem Gesetzentwurf wurde mit inhaltlichen Änderungen zugestimmt.
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes, LT-Drs. 16/16672. Dem Gesetzentwurf wurde mit inhaltlichen Änderungen zugestimmt.
Darüber hinaus hat der Landtag der Verordnung der Staatsregierung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP), LT-Drs. 16/15555, mit inhaltlichen Änderungen zugestimmt.
Bayerischer Landtag, 129. Plenarsitzung v. 20.06.2013 (vollständige Tagesordnung)
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