Bayerns Europaministerin Emilia Müller begrüßt die jüngste Initiative von EU-Kommissar Michel Barnier, die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen.
Müller: „Wir sind hoch erfreut, dass Kommissar Barnier jetzt eindeutig klarstellen will, dass keine Privatisierung der Wasserversorgung erfolgt. Wir haben in den letzten Wochen darum gekämpft, dass Wasser aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird und damit die drohende Privatisierung von Trinkwasser eindeutig gebannt wird. Der Widerstand Bayerns war auf ganzer Linie erfolgreich. Denn Wasser ist keine normale Ware. Die Wasserversorgung ist vielmehr ein soziales Grundrecht. Ich freue mich, dass Brüssel dies nun genauso sieht und die Wasserversorgung in der Hand der Kommunen bleibt.“
Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Komissar Barnier hatte am Nachmittag in Brüssel mitgeteilt, Wasser solle aus dem Anwendungsbereich der sogenannten Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden. Von Seiten der Bevölkerung in Deutschland und auch von der Bayerischen Staatsregierung hatte es Widerstand gegen die Richtlinie gegeben, weil man fürchtete, es solle eine Hintertür zur Privatisierung der Wasserversorgung geöffnet werden. Mehr als 1,5 Millionen Menschen hatten in der ersten europäischen Bürgerinitiative einen Verzicht auf die Privatisierung von Wasser verlangt.
Staatskanzlei, PM v. 21.06.2013
