Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hat die Ankündigung von EU-Kommissar Michel Barnier, die Trinkwasserversorgung aus der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie auszunehmen, begrüßt.
„Unser intensiver Einsatz hat sich gelohnt: Ein derartiges Einlenken der EU-Kommission wäre ein Riesenerfolg für die kommunale Trinkwasserversorgung und für alle Bürger Bayerns. Unser Trinkwasser ist bei den kommunalen Versorgern in den besten Händen“, betont Zeil.
Seit Monaten gibt es intensive Diskussionen über den umstrittenen Entwurf für eine EU-Konzessionsrichtlinie. Bislang sollte nach Vorstellungen der EU auch der Trinkwasserbereich von der Richtlinie erfasst werden. Hiergegen hatte sich das Bayerische Wirtschaftsministerium vehement gewehrt, ebenso eine europäische Bürgerinitiative mit über 1,5 Millionen Unterschriften.
Zeil unterstreicht: „Dies zeigt, dass sich couragierter Einsatz für den Erhalt unserer Strukturen lohnt. Ich appelliere auch an den Rat und das Europäische Parlament, diesen Ausnahmetatbestand für die Trinkwasserversorgung so zu beschließen.“
StMWIVT, PM v. 21.06.2013
