„Die Erklärung von EU-Kommissar Michel Barnier, den Wasserbereich aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausnehmen zu wollen, ist absolut zu begrüßen. Dies wäre ein Erfolg für die bayerischen Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger. Jetzt kommt es darauf an, dass Barnier sich mit dieser Absicht im Trilog-Verfahren von EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament durchsetzt. Erst dann können wir Entwarnung für den Wasserbereich geben,“ erklärt der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer.
Buckenhofer gibt in einer ersten Stellungnahme im Licht der aktuellen Berichterstattung aus Brüssel zu bedenken:
„Wir haben aber weiter Sorge um die kommunale Zusammenarbeit in anderen Bereichen. Die hierfür im Richtlinienentwurf vorgesehenen Regeln würden die angestrebte Ausweitung der kommunalen Zusammenarbeit massiv gefährden. Hierzu hat sich Barnier offenbar leider nicht geäußert. Das lässt uns nach jetzigem Kenntnisstand befürchten, dass keine kommunalfreundliche Regelung vorgesehen ist.“
Bayerischer Städtetag, PM v. 21.06.2013
