Der Freistaat bewilligt in diesem Jahr rund 96 Mio. € an Sonderhilfen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Allein die bayerischen Landkreise – überwiegend im Norden und im Osten Bayerns, aber auch in anderen bedürftigen Regionen – erhalten knapp 20 Mio. € in Form von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen, um außergewöhnliche Belastungen auszugleichen, die von den Regelzuweisungen des
kommunalen Finanzausgleichs nicht erfasst werden. Vor allem eine negative Bevölkerungsentwicklung, andauernde Haushaltsschwierigkeiten und besondere Aufgaben- und Ausgabenbelastungen sind der Grund für diese außergewöhnliche Hilfe.
Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Jakob Kreidl, Miesbach, zeigte sich erfreut über das Ergebnis:
„Die heute verteilten Mittel sind eine dringend notwendige, aber auch spürbare Hilfe für kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise in demografisch und wirtschaftlich benachteiligten Regionen Bayerns. Ich freue mich über den Schulterschluss der kommunalen Spitzenverbände im Verteilerausschuss und die ausgewogenen Verteilungsvorschläge von Finanz- und Innenministerium. Die auf mehrereJahre angelegten Hilfen bieten eine Chance, den demografischen Wandel aktiv zu gestalten. Dabei sitzen alle kommunalen Ebenen in einem Boot.“
Bayerischer Landkreistag, PM v. 30.07.2013
