„Einen echten Mehrwert bringt das nur, wenn möglichst alle mitmachen“
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat das Ziel des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Verordnungsentwurfs für die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der EU begrüßt. Angesichts der schwierigen und komplexen Rechtsfragen müsse der Verordnungsentwurf zur Europäischen Staatsanwaltschaft nun aber genau geprüft werden.
Staatsministerin Merk: „Der Europäische Staatsanwalt kann Chancen bieten. Deutschland als größter Nettozahler der Union hat ein großes Interesse daran, dass die EU-Gelder auch strafrechtlich gut gegen Betrug und Missbrauch geschützt werden. Aber: Dazu müssen sich möglichst alle Mitgliedstaaten beteiligen.“
In Deutschland habe man keine Vollzugsdefizite. Das gelte aber leider nicht für alle EU-Mitgliedstaaten.
„Gerade die, bei denen es hier noch Mängel gibt, müssen sich beteiligen“, so Merk.“ Sonst bringt der Europäische Staatsanwalt für die EU und für den Steuerzahler wenig.“
Der dazu erforderliche Diskussions- und Prüfungsprozess brauche Zeit.
„Die sollten wir uns nehmen, damit der Europäische Staatsanwalt zu einem guten, schlagkräftigen Instrument in der Strafverfolgung werden kann.“
Ziel der Verordnung für die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ist es, die finanziellen Interessen der Union besser zu schützen, indem Straftaten wie EU-Subventionsbetrug konsequenter verfolgt werden. An der Spitze der neuen Behörde („European Public Prosecutor Office“) soll ein Europäischer Staatsanwalt stehen, der durch vier Stellvertreter unterstützt wird. Er leitet und koordiniert die strafrechtlichen Ermittlungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten durch weitere „Delegierte Staatsanwälte“, die vor Ort angesiedelt sind. Diese sollen weitgehend die Ermittlungen führen, die Straftaten vor den nationalen Gerichten zur Anklage bringen und die Anklage vertreten.
StMJV, PM v. 17.07.2013
Redaktionelle Anmerkung: In einem Papier vom 17.07.2013 geht die EU-Kommission ausführlich auf „Häufig gestellte Fragen zur Europäischen Staatsanwaltschaft“ [PDF, 346 KB] ein.
