Einen Tag vor den Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich (FAG) im Haushalt 2014 hat die SPD-Fraktion im Landtag in einer „Aktuellen Stunde“ den Fokus auf die bayerischen Kommunen gerichtet. Unter der Überschrift „Kommunale Selbstverwaltung statt Gängelband der Staatsregierung: Faire Finanzen für die Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern!“ nahmen Regierung und Opposition Stellung zur Finanzsituation in den Rathäusern.
Klaus Adelt (SPD) forderte mehr finanziellen Gestaltungsspielraum für die Kommunen: Derzeit würden diese „am Zügel der Staatsregierung von Topf zu Topf geführt“. Es gäbe 70 Töpfe innerhalb und 400 Töpfe außerhalb des Finanzausgleichs. Der Kommunalexperte rechnete außerdem vor, dass bei einer Gesamtbetrachtung von Staats- und Kommunalschulden die bayerischen Kommunen mit 28,9 Prozent den höchsten Schuldenanteil tragen würden.
Einen Sanierungsstau in den Kommunen, etwa bei maroden Straßen und Brücken, Schulturnhallen oder alten Hallenbädern, attestierte sein Fraktionskollege Günther Knoblauch. Dieser schlug eine „Sanierungsoffensive“ für kommunale Straßen und Einrichtungen vor, weil die Hilfe des Freistaats dafür in den letzten Jahren nicht mitgewachsen sei. Eine kommunale Investitionsförderung sei das beste Konjunkturprogramm für das flache Land, zeigte er sich überzeugt.
Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER) stellte fest, dass viele der Kommunen ihre Aufgaben entweder gerade noch oder nicht einmal mehr angemessen erfüllen könnten. Dies gelte auch für den Breitbandausbau, bei dem eine Maximalförderung in Höhe von 500.000 Euro in einer Flächengemeinde oft nicht ausreiche, um die Aufgabe kraftvoll anzupacken. Aus seiner Sicht sollte der Freistaat Teile dieser Aufgabe übernehmen statt diese den Kommunen zu überlassen.
Das „Zuschussunwesen“ thematisierte auch Jürgen Mistol (Bündnis 90/Die Grünen). Dadurch würden falsche Anreize gesetzt:
„Wenn es für den Bau einer kommunalen Straße 80 Prozent Förderung gibt, aber für den Neubau einer Schule nur 35 Prozent, dann läuft etwas falsch im Staate Bayern“, erklärte er.
Die Staatsregierung steht hinter den bayerischen Kommunen – das versicherten demgegenüber die Vertreter der CSU. Sie wiesen die Schwarzmalerei der Opposition von sich:
„Sie stellen sich hierher und jammern. Ich begreife das nicht“, kritisierte Karl Freller (CSU).
Die Ausgaben der bayerischen Kommunen für den Bau von Schulen und Straßen seien laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung doppelt so hoch wie in Nordrhein-Westfalen. Der kommunale Finanzausgleich für die bayerischen Kommunen sei ein Rekordhaushalt und liege in diesem Jahr bei 7,8 Milliarden Euro.
„Jeder vierte Euro fließt in unsere Kommunen“, betonte der CSU-Fraktionsvize.
„Auch ich habe mit den Wölfen geheult“
Martin Bachhuber (CSU), der selbst 24 Jahre Bürgermeister war, erklärte, dass er durchaus „auch die andere Seite des Tisches“ kenne: „Auch ich habe mit den Wölfen geheult“ als es darum ging, mehr Geld einzufordern, so Bachhuber. Dabei hatte seine Gemeinde einen Schuldenstand weit unter dem Landesdurchschnitt sowie Rücklagen.
„Die Finanzlage der bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise ist so gut wie in keinem anderen Bundesland“, unterstrich auch Finanzminister Dr. Markus Söder.
So hätten sich zwischen 2003 und 2012 die Steuereinnahmen der bayerischen Kommunen um 68 Prozent erhöht. Die Investitionsquote liege im Schnitt bei 21,9 Prozent. Demgegenüber betrage sie in Nordrhein-Westfalen nur 7,4 Prozent. Auch die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich seien seit 2011 um 14,9 Prozent gestiegen. Bayern beteilige seine Kommunen „überobligatorisch“ an der allgemeinen Steuerentwicklung, betonte der Finanzminister.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Aus dem Plenum v. 04.12.2013 (von Katja Helmö)
