Gesetzgebung

AllMBl (04/2014): Aufstellung und Vollzug der Haushaltspläne der Kommunen

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Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 3. März 2014, Az.: IB4-1512.5-25.

Inhaltsübersicht

1. Orientierungsdaten

1.1 Allgemeine finanzwirtschaftliche Rahmenbedingungen
1.2 Ergebnisse der Steuerschätzung
1.3 Entwicklung der Gewerbesteuerumlage

2. Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs

2.1 Volumen
2.2 Allgemeiner Steuerverbund/Schlüsselzuweisungen
2.3 Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen
2.4 Investitionsförderung

3. Genehmigungsfähigkeit von Bürgschaften; Bürgschaftsmuster einzelner Banken
4. Anlagen zum Haushaltsplan nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 KommHV-Kameralistik und § 1 Abs. 3 Nr. 7 KommHV-Doppik
5. Einseitige Sonderkündigungsrechte bzw. Zinsanpassungsklauseln von Banken bei Darlehensverträgen im Falle der Änderung bankaufsichtsrechtlicher Rahmenbedingungen
6. Hinweise zur doppelten kommunalen Buchführung

6.1 Konsolidierter Jahresabschluss
6.2 Grundstücke des Umlaufvermögens

7. Rechtsaufsichtsbehörden

AllMBl (04/2014) v. 28.03.2014, S. 247