Gesetzgebung

Landtag: 15. Plenarsitzung (08.04.2014) – behandelte Gesetzentwürfe

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In 2. Lesung wurde behandelt und beschlossen:

  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, LT-DRs. 17/460. Das Gesetz wurde ohne inhaltliche Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf beschlossen. Es wurde lediglich ein Datum des Inkrafttretens bestimmt. Dieses wurde auf den 01.05.2014 festgesetzt (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht v. 27.03.2014, PDF, 207 KB).

Bayerischer Landtag, 15. Plenarsitzung v. 08.04.2014 (vollständige Tagesordnung)

Redaktioneller Hinweis: Wie immer gilt: Ein Klick auf das Tag (Schlagwort) mit der Nummer der LT-Drs. (siehe unterhalb des Beitrags unter „Tagged With“) liefert Gang und Stand des jeweiligen Gesetzgebungsverfahrens.