„Die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich 2015 konnten noch keine konkreten Zahlen liefern, aber doch Richtgrößen. Das war ein erster Auftakt für Verhandlungen zum Kommunalgipfel im Herbst“, erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, nach den Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Finanzminister, dem Innenminister und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags:
„Es schadet nicht, wenn jetzt keine Schnellschüsse zur Justierung des kommunalen Finanzausgleichs kommen. Es ist sinnvoll, das in Auftrag gegebene wissenschaftliche Gutachten genau zu lesen. Und es ist gut, wenn die Zeit zu gründlichen Diskussionen und Probeberechnungen genutzt wird. Änderungen am komplexen Räderwerk des kommunalen Finanzausgleichs lassen sich nicht mit der Brechstange machen“, erklärte Maly.
Alle vier kommunalen Spitzenverbände haben einvernehmlich mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium ein Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich in Auftrag gegeben, das die Verteilungssystematik im Detail untersucht. Alle Beteiligten haben sich im Vorfeld gemeinsam auf einen Gutachter, das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln, geeinigt und haben gemeinsam einen differenzierten Fragenkatalog erarbeitet.
Maly: „Das Gutachten liefert eine gute Basis für eine gründliche Erörterung von komplizierten Fragen zu Gemeindeschlüsselzuweisungen, Steuerkraft und Ermittlung des Ausgabenbedarfs.“
Bei den heutigen Verhandlungen standen vor allem die voraussichtlichen Entwicklungen in den einzelnen Steuerverbünden sowie der Einstieg in eine Strukturdebatte zur Verteilungssystematik bei den Gemeindeschlüsselzuweisungen im Mittelpunkt. Beim Kommunalgipfel im Herbst 2014 mit Ministerpräsident Horst Seehofer sollen neben dem Finanzausgleich weitere kommunalrelevante Themenbereiche wie Kinderbetreuung, Infrastruktur, energetische Sanierung, Inklusion und Barrierefreiheit erörtert werden. Diese Themenkomplexe sollen sowohl in struktureller Hinsicht als auch unter finanziellen Aspekten beraten werden.
Bayerischer Städtetag, Pressemitteilung v. 07.07.2014
