Gesetzgebung

Landtag: 25. Plenarsitzung (30.09.2014) – behandelte Gesetzentwürfe

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In 1. Lesung mit Aussprache wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2015), LT-Drs. 17/2870
  • Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 – HG 2015/2016), LT-Drs. 17/2871
  • Gesetzentwurf der Staatsregierung  zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Rechtsvorschriften, LT-Drs. 17/2820
  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, LT-Drs. 17/3016
  • Gesetzentwurf der Abgeordneten Oliver Jörg, Karl Freller, Robert Brannekämper u. a. CSU, der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Isabell Zacharias, Martina Fehlner u. a. und Fraktion SPD, der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion FREIE WÄHLER zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes, LT-Drs. 17/2891

In 1. Lesung ohne Aussprache wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

  • Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Kirchensteuergesetzes, LT-Drs. 17/2821

Bayerischer Landtag, 25. Plenarsitzung v. 30.09.2014 (vollständige Tagesordnung)

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