„Die bayerischen Landkreise können nur dann stabile Fundamente für ihre Bürger bieten, wenn sie über ausreichend finanzielle Mittel und Personal für ihre Aufgaben verfügen“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter im Anschluss an die Landrätetagung in Rain, Landkreis Donau-Ries.
„Die bayerischen Landkreise können nur dann stabile Fundamente für ihre Bürger bieten, wenn sie über ausreichend finanzielle Mittel und Personal für ihre Aufgaben verfügen“, so der Präsident des Bayerischen Landkreistags, der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter im Anschluss an die Landrätetagung in Rain, Landkreis Donau-Ries.
Während der zweitägigen Klausursitzung hatten die 71 bayerischen Landräte unter dem Schlagwort „Heimat 2030“ u. a. über Finanzen, Aufgaben und Personal der Landratsämter diskutiert.
Gerade bei den Finanzen sieht Bernreiter großen Nachholbedarf und verweist auf das Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich, das beim Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Kölner Universität in Auftrag gegeben wurde, um den derzeitigen Verteilungsmodus der Gemeindeschlüsselzuweisungen zu überprüfen.
Bernreiter: „Die Bedarfe und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden unterschiedlicher Größe, Lage und Entwicklung müssen verstärkt mit dem Ziel überprüft werden, allen Gemeinden eine Perspektive zu geben, die demografischen Herausforderungen zu bewältigen. Die finanzstarken Gemeinden müssen Solidarität mit den bedürftigeren Geschwistern üben, denn wir sitzen letztlich im gleichen kommunalen Boot.“
Bernreiter äußerte die Hoffnung, dass alsbald Berechnungsergebnisse aus dem Gutachten vorgelegt und besprochen werden können.
Der Landkreistagspräsident drängt auch darauf, dass die Vereinbarung der Großen Koalition in Berlin zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung umgesetzt wird:
„Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die beste Lösung in einer prozentualen Kostenbeteiligung von Bund und Land zu je einem Drittel liegt.“
Um gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zu erreichen, sind auch Weichenstellungen beim Landesentwicklungsprogramm notwendig. Landkreise mit besonderem Handlungsbedarf brauchen zusätzliche Unterstützung.
„Die Ansiedlung von Gewerbegebieten und Tourismuseinrichtungen müssen durch weitere Lockerungen des Anbindegebotes auch im ländlichen Raum erleichtert werden“, so Christian Bernreiter.
Die Entscheidungsbefugnisse müssen vor Ort gestärkt werden. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags hält auch eine bessere Mittelausstattung beim Regionalmanagement für dringend notwendig, damit die Stärken der ländlichen Räume gezielt vorangebracht werden können.
Ein weiteres Hauptaugenmerk legt Bernreiter auf die angemessene Personalausstattung der Landratsämter.
„Zwar konnten wir bereits erste Erfolge bei der Personalausstattung erreichen, aber es ist und bleibt Fakt, dass ein durchschnittliches Landratsamt Kreispersonal für Staatsaufgaben einsetzen muss. Das ist nicht auf Dauer hinnehmbar!“
Bayerischer Landkreistag, Pressemitteilung v. 23.10.2014
