„Mit der europäischen Bankenabgabe in der jetzt vorgesehenen Form wird ein struktureller Fehler eingebaut, denn er benachteiligt risikoarme Regionalbanken gegenüber Großbanken in ungerechtfertigter Weise,“ warnt Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern. Er begrüßt deshalb die in der heutigen Ministerratssitzung gefasste Forderung des bayerischen Kabinetts, die Vorschläge nachzujustieren, so dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht überproportional belastet werden. Sie sind weder Verursacher der Finanzkrise noch werden sie den Abwicklungsfonds künftig beanspruchen, denn Sparkassen und Genossenschaftsbanken greifen auf ihr eigenes System der Institutssicherung zurück.
Die Systematik der EU-Kommission belastet regionale Kreditinstitute mit ihrem risikoarmen Geschäftsmodell im Vergleich zu internationalen Großbanken unangemessen:
„Die Abgabe ist und bleibt für Institute, die sie niemals in Anspruch nehmen werden, eine ungerechtfertigte Doppelbelastung. Sachgerecht wäre es gewesen, nur diejenigen Institute zu Beiträgen heranzuziehen, die wegen ihrer Größe und Systemrelevanz für eine Abwicklung nach EU-Regime überhaupt in Betracht kämen,“ so Netzer.
Hier sollte das Europäische Parlament auf Nachbesserung dringen.
Auch die Umsetzung der EU-Bankenabgabe in Deutschland müsse überdacht werden. So sei etwa der steuerpolitische Sonderweg Deutschlands bei der EU-Bankenabgabe eine zusätzliche Belastung für alle Kreditinstitute in Deutschland. Denn bereits geltende Bankenabgaben werden weithin von anderen EU-Mitgliedsstaaten als steuerlich abzugsfähig behandelt. Die neue EU-Bankenabgabe soll den Planungen nach neben Deutschland nur in Zypern nicht steuerlich abzugsfähig sein.
„Mit einer europäischen Bankenabgabe wird die fehlende Steuerabzugsfähigkeit in Deutschland zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil, weil die EU-Bankenabgabe in fast allen anderen europäischen Ländern steuermindernd berücksichtig wird,“ so Präsident Netzer.
Sparkassenverband Bayern, Pressemitteilung v. 11.11.2014
