Finanzminister Söder: „EZB darf nicht Bad Bank Europas werden“ / Wirtschaftsministerin Aigner: „Regierungen der Krisenländer nicht aus Verantwortung entlassen“
In seiner heutigen Sitzung hat der Ministerrat die umstrittenen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bewältigung der Schuldenkrise im Euroraum zusammen mit Dr. Jens Weidmann (Präsident der Deutschen Bundesbank) und Georg Fahrenschon (Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands) erörtert. Einig war man sich darin, dass die Geldpolitik des Eurosystems die notwendigen Reformen in den Mitgliedstaaten nicht ersetzen könne. Insbesondere dürfe es keine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse geben.
Finanzminister Dr. Markus Söder forderte eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Geldpolitik:
„Die EZB geht mit ihrer Politik des ultrabilligen Geldes und des Ankaufs von Ramschpapieren in die falsche Richtung. Mit dem angekündigten Ankauf von ABS-Papieren bürdet die EZB erhebliche Haftungsrisiken privater Investoren letztlich dem europäischen Steuerzahler auf. Billiges Geld löst keine strukturellen Probleme, sondern lässt die Reformbereitschaft der Krisenländer erlahmen, erhöht die Risikobereitschaft auf den Finanzmärkten und kann durch die Bildung neuer Blasen sogar in die nächste Krise führen. Mit immer neuen Beschlüssen und Maßnahmen in kurzer Abfolge setzt die EZB ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel“, betonte Söder.
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner rief die EZB dazu auf, die Regierungen der Krisenländer nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen.
„Die EZB versucht, mit immer mehr Geld und mit der Übernahme von immer größeren Risiken eine immer höhere Brandschutzmauer für den Euro zu bauen. Keine noch so expansiv ausgerichtete Geldpolitik kann aber ambitionierte Strukturreformen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit ersetzen“, unterstrich Aigner.
Die aktuelle Niedrigzinspolitik führe zudem zu einer massiven Umverteilung von Gläubigern zu Sparern.
„Das ist auf Dauer nicht tragbar und befördert am Ende nur neue Blasenbildungen an den Finanzmärkten“, so Aigner.
„Die EZB darf nicht zur Bad Bank Europas werden. Die Lösung liegt darin, dass sich die europäischen Länder, und gerade die Krisenstaaten, endlich ihrer Verantwortung stellen müssen und ihre finanz- und wirtschaftspolitischen Hausaufgaben machen. Nur so kann das Umfeld für die Kreditvergabe stabilisiert werden und Europa auf einen nachhaltigen Wachstumskurs gelangen“, so Finanzminister Söder.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 11.11.2014
