Die bayerischen kommunalen Spitzenverbände haben frühzeitig bereits seit letztem Jahr gemeinsam auf die kommunalrelevanten Punkte in den aktuellen Verhandlungen zu internationalen Handelsabkommen aufmerksam gemacht und den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Organisationsfreiheit gefordert. Der Bayerische Gemeindetag hat den entsprechenden Schriftverkehr jeweils in seiner Zeitschrift „Bayerischer Gemeindetag“ abgedruckt. Die Rückfragen aus dem Mitgliederkreis an die Geschäftsstelle spiegeln das hohe Interesse an der Thematik wider.
Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und der Verband Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) haben nunmehr ein gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen veröffentlicht (siehe www.dstgb.de). Die hierin vorgetragenen Punkte, namentlich insbesondere der Erhalt der kommunalen Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge und der Verzicht auf spezielle Investitionsschutzregelungen bei Abkommen unter Staaten mit ausgeprägter rechtsstaatlicher Tradition und ausreichendem Rechtsschutz vor nationalen Gerichten, entsprechen unseren bereits erfolgten Positionierungen.
Bayerischer Gemeindetag, Aktuelles v. 18.11.2014
Redaktionelle Hinweise
Das gemeinsame Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und des VKU findet sich hier.
Zu den „Potentielle(n) Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) auf die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich Wasserver- und Abwasserentsorgung“ vgl. auch das entsprechende Kurzgutachten von Prof. Markus Krajewski im Auftrag des VKU.
Entwicklung und Diskussionen zum Thema „TTIP“ lassen sich durch einen Klick auf das entsprechende Tag (Schlagwort; siehe unterhalb des Beitrags unter „Tagged With“) nachvollziehen.
