Gesetzgebung

Landtag: 34. Plenarsitzung (11.12.2014) – behandelte Gesetzentwürfe

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In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen:

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2015), LT-Drs. 17/2870. Der Landtag hat dem Gesetzentwurf mit der Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 (Haushaltsgesetz 2015/2016 – HG 2015/2016), LT-Drs. 17/2871.  Der Landtag hat dem Gesetzentwurf mit der Maßgabe von Änderungen zugestimmt.

Bayerischer Landtag, 34. Plenarsitzung v. 11.12.2014 (vollständige Tagesordnung)

Redaktioneller Hinweis: Aktueller Stand und Gang eines Gesetzgebungsverfahrens sind mit einem Klick auf das Tag mit der Nummer der entsprechenden LT-Drs. abrufbar (siehe unterhalb des Beitrags unter “Tagged With”).