Gesetzgebung

Bundesrat: 929. Sitzung vom 19.12.2014 – gefasste Beschlüsse nebst Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern

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Bundesrat BerlinKein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

I. Gebilligte Gesetze

Der Bundesrat billigte u.a. folgende Gesetzesbeschlüsse des Bundestages:

  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) – Kooperationsverbot im Wissenschaftsbereich gelockert (TOP 2)
  • Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 – keine Neuverschuldung (TOP 3)
  • Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf – Anspruch auf Familienpflegezeit (TOP 4)
  • Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes – Entlastung der Kommunen i.H.v. 1 Mrd. Euro jährlich in den Jahren 2015-2017 (TOP 6)
  • Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerstraftätern (TOP 8)
  • Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern – Wegfall der Residenzpflicht, Aufhebung des Sachleistungsvorrangs (TOP 9)
  • Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – BAföG-Erhöhung (TOP 10)
  • […] Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht – Neuregelungen zur Strafbarkeit von Kinderpornografie und Nacktaufnahmen (TOP 11)

II. Landesinitiativen

Es wurde u.a. folgender Gesetzentwurf beschlossen:

  • Entwurf eines […] Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – Verwertung bereits getilgter Verurteilungen durch Sachverständige, z.B. bei der Unterbringung oder der Sicherungsverwahrung (TOP 19)

Es wurde u.a. folgende Initiative behandelt:

  • Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Gründer (TOP 22; Beschluss: Ausschusszuweisung)

III. Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Der Bundesrat hat u.a. zu folgenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung genommen:

  • Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr – Arbeitszeit von 41 Wochenstunden, Teilzeit, Vergütung, Beförderungsmöglichkeiten (TOP 25)
  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes – Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen (TOP 26)
  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden – Einführung deutsch-polnischer Team-Streifen, mehr Befugnisse für Gastbeamte (TOP 46)

IV. Rechtsverordnungen

Der Bundesrat stimmte u.a. folgender Verordnung der Bundesregierung zu:

  • Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 – Senkung der Rentenbeiträge (TOP 35)

V. Weitere Informationen

Die vollständige Liste der gefassten Beschlüsse nebst Erläuterungen zum jeweiligen Tagesordnungspunkt und Verlinkung der zugehörigen Drucksachen (auch zum DIP, das über den Gang und Stand des Verfahrens Auskunft gibt) findet sich auf der Sitzungs-Website des Bundesrates.

Eine konzise Zusammenfassung wichtiger Tagesordnungspunkte bietet die Rubrik „Plenum kompakt“ des Bundesrates.

Im Vorfeld der Sitzung nahm der Freistaat Bayern zu einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung.

Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto: (c) Aleix Cortadellas – Fotolia.com

Update v. 26.01.2015

Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern nebst dem Gesamtergebnis der Abstimmung findet sich hier (PDF, 353 KB).