In 1. Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes, des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, LT-Drs. 17/5205
- mit Aussprache: Gesetzentwurf (SPD) eines Bayerischen Partizipations- und Integrationsgesetzes und zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Partizipation und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, LT-Drs. 17/5204 (PDF, 625 KB). Der Gesetzentwurf beinhaltet u.a. einen Vorschlag zur Änderung des Bestattungsgesetzes (BestG), i.e. die Abschaffung der Sargpflicht, die Muslimen eine Bestattung im Leinentuch nach religiösem Ritus ermöglichen würde.
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, LT-Drs. 17/5206
- mit Aussprache: Gesetzentwurf (SPD) eines Bayerischen Wohnraumaufsichtsgesetzes (BayWohnAufsG), LT-Drs. 17/5312 (PDF, 501 KB)
Bayerischer Landtag, 38. Plenarsitzung v. 26.02.2015 (vollständige Tagesordnung)
Redaktioneller Hinweis: Aktueller Stand und Gang eines Gesetzgebungsverfahrens sind mit einem Klick auf das Tag mit der Nummer der entsprechenden LT-Drs. abrufbar (siehe unterhalb des Beitrags unter “Tagged With”).
