Folgende Gesetzesvorhaben standen auf der Tagesordnung: Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (neu; soll Meldegesetz ablösen); Bestattungsgesetz; Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung; Gesetz über die Bayerische Landesstiftung, Bayerisches Naturschutzgesetz.
In 1. Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes, LT-Drs. 17/5662 (PDF, 460 KB).
- mit Aussprache: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bestattungsgesetzes (Ermöglichung individueller Bestattungsarten), LT-Drs. 17/5766 (PDF, 381 KB). „Bestattungsrecht und neue Bestattungsformen“ war auch Thema der letztjährigen „Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht“ (siehe Veranstaltungsbericht).
- mit Aussprache: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Einführung von Karenzzeitregelungen), LT-Drs. 17/5767 (PDF, 337 KB).
In 2. Lesung wurden behandelt und beschlossen:
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Bayerische Landesstiftung, LT-Drs. 17/4910. Der Landtag hat das Gesetz ohne Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen, lediglich das Datum des Inkrafttretens wurde eingefügt (01.05.2015).
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes, LT-Drs. 17/3113. Der Landtag hat das Gesetz mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf der Staatsregierung beschlossen.
Bayerischer Landtag, 41. Plenarsitzung v. 26.03.2015 (vollständige Tagesordnung)
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto: (c) Volker Werner – Fotolia.com
Redaktioneller Hinweis: Aktueller Stand und Gang eines Gesetzgebungsverfahrens sind mit einem Klick auf das Tag mit der Nummer der entsprechenden LT-Drs. abrufbar (siehe unterhalb des Beitrags unter “Tagged With”).
