Die Staatsregierung will den Bau einer 3. Startbahn im Erdinger Moos nicht über das Vehikel einer juristischen Umwandlung der Gesellschaftsform des Flughafens durchsetzen – das hat Finanzminister Markus Söder in einer von den FREIEN WÄHLERN anberaumten „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Die Flughafen München GmbH darf keine Aktiengesellschaft werden“ klargestellt. Meldungen, wonach durch eine Umwandlung des Airports in eine AG das derzeit bestehende Veto-Recht der Landeshauptstadt München ausgehebelt werden könnte, hatte die Oppositionsfraktionen im Landtag alarmiert.
Der Freistaat ist mit 51 Prozent an der Flughafen München GmbH beteiligt, den Rest halten der Bund (26 Prozent) und die Landeshauptstadt München (23 Prozent). In dieser Konstellation kann eine dritte Start- und Landebahn nur gebaut werden, wenn alle Beteiligten zustimmen – anders als in einer Aktiengesellschaft, in der die Landeshauptstadt mit einem Anteil von 23 Prozent dann keine Veto-Möglichkeit mehr hätte.
In der hitzigen Debatte im Landtag bestätigte Finanzminister Markus Söder, dass es zwar eine Zusatzvereinbarung im Konsortialvertrag des Flughafens gebe, die eine Umwandlung der Flughafengesellschaft in eine AG erlaube. Diese sei 1998 auf Initiative der Landeshauptstadt München eingefügt worden. Trotz dieser juristischen Option sei es aber nicht der Plan der Staatsregierung, die Flughafengesellschaft in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, um über diesen Weg eine zusätzliche Piste am Airport zu realisieren:
„Die Frage der Gesellschaftsform ist nicht Bestandteil der Frage der dritten Startbahn. Wir wollen die Frage nach der dritten Startbahn politisch lösen, nicht aber juristisch. Darauf können sich alle verlassen“, erklärte Söder.
Der Finanzminister, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens ist, sowie weitere Redner der CSU-Fraktion warben in der „Aktuellen Stunde“ für den weiteren Ausbau des Flughafens als „Tor Bayerns zur Welt“ und als „Jobmotor Nummer eins“:
„Wir haben eine große Sympathie für die dritte Startbahn. Wir glauben an deren wirtschaftliche Notwendigkeit. Wir wollen aber ein geordnetes Verfahren“, sagte Söder und erläuterte dazu den „Fahrplan“.
So werde die Staatsregierung zunächst das Urteil in dem noch laufenden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abwarten und erst danach in einen „intensiven, erfolgsorientierten Dialog“ mit Bürgern, Kommunen und Gesellschaftern treten.
„Niemand wird vom Bundesverwaltungsgerichtshof dazu verurteilt, zu bauen“, gab demgegenüber der Freisinger Abgeordnete Christian Magerl von Bündnis 90/Die Grünen mit Blick auf dieses Urteil zu bedenken.
Er forderte die Staatsregierung auf, die derzeit laufenden Vorbereitungen in der Flughafengesellschaft sowie in den Ministerien zum Bau einer 3. Startbahn einzustellen.
In ein „Lügenmeer“ verstrickt, sah Benno Zierer (FREIE WÄHLER) die Staatsregierung. Diese operiere nicht nur mit falschen Prognosen zur Zahl der Starts und Landungen, sondern zudem mit „Halbwahrheiten“ beim geplanten Börsengang des Airports.
„Tüfteln Sie nicht an irgendwelchen Tricks herum“, appellierte Zierer.
„Glaubwürdigkeit und Transparenz funktionieren anders“, urteilte auch Florian von Brunn (SPD).
Der Münchner Abgeordnete verwies auf das Ergebnis des Bürgerentscheids in der Landeshauptstadt von 2012, bei dem sich die Mehrheit der Bürger gegen den Bau einer dritten Piste auf dem Münchner Flughafen ausgesprochen hatte:
„Wir Sozialdemokraten akzeptieren und respektieren diesen Bürgerwillen“, stellte er klar.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus dem Plenum v. 26.03.2015 (von Katja Helmö)
