Gesetzgebung

StMI: Bayernweite Kontrollaktion gegen Diebesbanden

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Fünf-Punkte-Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbruch vor: Erhöhter Fahndungsdruck, optimierte Lagearbeit, bessere internationale Zusammenarbeit, mehr Ermittlungsbefugnisse und verstärkte Prävention

Die Bayerische Polizei führt seit 23. März mit Unterstützung der Schleierfahndung und der Bayerischen Bereitschaftspolizei einen einwöchigen Schwerpunkteinsatz in ganz Bayern gegen Einbrecherbanden durch. Die Kontrollaktion wird vom Bayerischen Landeskriminalamt koordiniert und ist Bestandteil eines Fünf-Punkte-Maßnahmenpakets der Bayerischen Polizei gegen Wohnungseinbruch, wie heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei einer Großkontrolle auf der BAB3 bei Nürnberg betont hat. Neben dem erhöhten Fahndungsdruck gehören dazu eine optimierte Lagearbeit, eine bessere internationale Zusammenarbeit, mehr Ermittlungsbefugnisse und verstärkte Präventionsmaßnahmen.

„Wir unternehmen alles, um Einbrechern in Bayern das Leben möglichst schwer zu machen“, sicherte Herrmann zu.

Erstens: Zur Erhöhung des Fahndungsdrucks hat der bayerische Innenminister regelmäßige landesweite Schwerpunktaktionen gegen Wohnungseinbrecher angeordnet, an denen sich alle zehn Polizeipräsidien beteiligen. Bei den mobilen und stationären Kontrollen zu unterschiedlichen Zeiten in ganz Bayern sind vor allem die Ein- und Ausfallstraßen sowie internationale Verkehrswege im besonderen Fokus der Fahnder. Außerdem werden potentielle Tatorte wie Wohn- und Gewerbegebiete gezielt überwacht. Die Polizei fahndet auch im Internet nach gestohlenen Gegenständen, beispielsweise auf Auktionsplattformen.

„Daher sollten unsere Bürgerinnen und Bürger Individualnummern zum Beispiel von Elektroartikeln notieren und ihren Schmuck fotografieren“, appellierte Herrmann. „Das erleichtert der Polizei die Zuordnung zu bestimmten Taten und die Aushändigung an die Geschädigten.“

Zweitens: Der Innenminister hob hervor, dass die Bayerische Polizei dank der optimierten Lagearbeit besser denn je auf Tatzusammenhänge, Reisewege, Absatzmärkte und Bandenstrukturen reagieren könne. Dazu trage auch die innovative Software ‚PRECOBS‘ bei, die derzeit bei den Polizeipräsidien München und Mittelfranken getestet werde. Sie errechnet aus den bereits bekannten Falldaten der Vergangenheit, wann und in welchem Gebiet mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Einbruch zu rechnen ist.

Drittens: Herrmann setzt auf den weiteren Ausbau der nationalen und internationalen Zusammenarbeit. Dabei geht es beispielsweise um die Verbesserung des Informationsaustausches und die Verstärkung der Täterfahndung.

„Auf europäischer Ebene sind wir erst kürzlich mit einem von der Bayerischen Polizei neu entwickelten ‚Danube Property Crime Project‘ einen großen Schritt vorankommen“, erläuterte Herrmann.

An diesem Projekt nehmen neben der Bayerischen Polizei auch Österreich, Bulgarien, Rumänien und Serbien sowie das Bundeskriminalamt und Europol teil.

Herrmann: „Ein zentraler Punkt unseres neuen Projekts ist, gemeinsame Lagebilder zu erstellen, um die Reisewege der Täter und die Absatzwege des Diebesguts länderübergreifend genauer nachvollziehen zu können.“

Außerdem soll ein internationales Netzwerk von Ermittlungsexperten zum regelmäßigen Informationsaustausch über reisende Tätergruppierungen aufgebaut werden.

Viertens: Laut Herrmann müssen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs effektivere gesetzliche Grundlagen für wichtige Ermittlungsinstrumente der Polizei geschaffen werden.

„Unsere bayerische Bundesratsinitiative sieht daher vor, dass in Ermittlungsverfahren wegen Wohnungseinbruch künftig auch die Telekommunikationsüberwachung zulässig ist.“

Außerdem sollen Wohnungseinbrüche nicht mehr als minder schwere Fälle geahndet werden können.

„Zudem brauchen wir dringend die zeitlich begrenzte anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten, also die sogenannte Vorratsdatenspeicherung“, forderte der Innenminister. „Dann können wir über die Kontaktdaten eines Täters auf seine Mittäter und Hintermänner kommen.“

Fünftens: Herrmann verstärkt die Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen der Bayerischen Polizei. Gerade die kostenlose Beratung der bayernweit eingerichteten Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen sei sehr empfehlenswert.

„Beispielsweise können auch günstige Sicherungsmöglichkeiten wie spezielle Fensterverriegelungen oder Türriegel sehr wirkungsvoll sein“, erklärte der Minister.

Bereits rund 44 Prozent der Wohnungseinbrüche in Bayern blieben aufgrund spezieller Sicherungen im Versuchsstadium stecken. Nicht zu unterschätzen sei auch die Aufmerksamkeit der Mitbürger.

„Der Blick aufs Nachbarhaus oder auf das Kennzeichen verdächtiger Fahrzeuge hilft der Polizei enorm“, so Herrmann weiter. „Zögern Sie daher nicht und wählen Sie bei verdächtigen Wahrnehmungen sofort die kostenlose Notrufnummer 110!“

Auch 2014 stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche in Bayern weiter an, um 28,6 Prozent auf 8.210 Fälle.

„In Bayern ist das Einbruchsrisiko mit 65 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner aber trotzdem erheblich geringer, als anderswo“, betonte Herrmann.

Im bundesweiten Durchschnitt liege die Belastung ungefähr dreimal so hoch, in Nordrhein-Westfalen sogar etwa fünfmal so hoch (300 Wohnungseinbrüche pro 100.000 Einwohner). Von den 631 in Bayern gefassten Einbrechern stammten nach den Worten Herrmanns 43 Prozent aus dem Ausland – die meisten davon aus Osteuropa (Rumänien, Serbien, Polen oder Bosnien-Herzegowina, Georgien).

„Daraus schließen wir, dass zunehmend international agierende Banden und reisende Tätergruppierungen im Freistaat ihr Unwesen treiben.“

Eine Bilanz zu der aktuellen bayernweiten Schwerpunktkontrollaktion gegen Einbrecherbanden veröffentlichen wir am 30. März 2015.

StMI, Pressemitteilung v. 27.03.2015