Es wurden behandelt: Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge, Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulzulassung, Gesetzentwurf zur Änderung des Baukammergesetzes, Gesetzentwürfe zur Änderung des BayEUG, Gesetzentwurf für ein Bayerisches Tierschutzverbandsklage- und Tierschutzmitwirkungs- und -informationsrechtegesetz (BayTierSchVbkl-MIG).
In 1. Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Baukammerngesetzes und des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen, LT-Drs. 17/6612
Zum aktuellen Stand und Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF)
- Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge 2015/2016, LT-Drs. 17/6611.
Zum aktuellen Stand und Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Abgeordneten Oliver Jörg, Gudrun Brendel-Fischer, Karl Freller u. a. CSU zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulzulassung in Bayern, LT-Drs. 17/6769
Zum aktuellen Stand und Gang des Verfahrens: vgl. hier (inkl. redaktioneller Beiträge und ggfls. Stellungnahmen) bzw. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
In 2. Lesung wurden behandelt:
- mit Aussprache und abgelehnt: Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Kathi Petersen u. a. und Fraktion SPD zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums), LT-Drs. 17/2361 (PDF, 290 KB)
Zum aktuellen Stand und Gang des Verfahrens vgl. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- mit Aussprache und abgelehnt: Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Gymnasium plus: Lernen im eigenen Takt durch pädagogische Reformen in der Unter- und Mittelstufe und Stärkung der Eigenverantwortung in der Oberstufe durch Kurssystem und flexibler Oberstufe), LT-Drs. 17/2447 (PDF, 390 KB)
Zum aktuellen Stand und Gang des Verfahrens vgl. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF)
- mit Aussprache und abgelehnt: Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Susann Biedefeld, Herbert Woerlein u. a. und Fraktion SPD zur Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände und über Mitwirkungs- und Informationsrechte von Tierschutzverbänden (Bayerisches Tierschutzverbandsklage- und Tierschutzmitwirkungs- und -informationsrechtegesetz – BayTierSchVbkl-MIG), LT-Drs. 17/4480 (PDF, 327 KB)
Zum aktuellen Stand und Gang des Verfahrens vgl. hier (Vorgangsmappe des Landtags, PDF)
Bayerischer Landtag, 46. Plenarsitzung v. 10.06.2015 (vollständige Tagesordnung)
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto: (c) Volker Werner – Fotolia.com
